VPN-Verträge – Rechtsfrage der Virtual Privat Networks

Ein Virtual Privat Network ist eine private, virtuelle Datenverbindung zwischen mehreren Standorten. Zum Teil basieren solche auf der Infrastruktur des Internets. Ziel ist es zumeist, durch kryptografische Verfahren eine Absicherung der Kommunikation zu erreichen.

Bevor ein VPN eingerichtet wird, wird häufig eine Planungsphase vorgeschaltet sein. Nach Erstellung eines entsprechenden Konzeptes kann dann die Anbindung der verschiedenen Standorte und Teilnehmer an das VPN beginnen. Nachdem ein VPN eingerichtet wurde, besteht die Aufgabe des Anbieters in der Aufrechterhaltung des Netzes sowie des Datentransportes.

Vertraglich ist die Einordnung eines VPN-Vertrages umstritten. Es wird eine Einordnung als Miet- oder Pachtvertrag, als Dienstvertrag, als Dienstvertrag mit werkvertraglichen Komponenten oder als Werkvertrag vorgeschlagen. Einig sind sich die verschiedenen Autoren, dass das Vertragsverhältnis ein Dauerschuldverhältnis ist. Wenn der Aufbau eines VPN vertraglich vereinbart wird, so will der Kunde einen Erfolg in Form der Installation des Netzes und des sicheren Datentransportes. Damit spricht vieles für die Einordnung als Werkvertrag. Vergleichbar ist der Sachverhalt mit der Einrichtung eines Telefonanschlusses, der ebenfalls als Werkvertrag qualifiziert wird. Auch bei der Abwicklung des Datentransportes und der Zur-Verfügung-Stellung des Netzes möchte der Kunde mehr als nur ein „Bemühen“, sondern es soll gerade eine lückenlose Verbindung sichergestellt werden. Damit scheidet die Einordnung der Leistungen des Anbieters als Dienstvertrag aus.

Zwar wird beispielsweise ein Mobilfunkvertrag als Dienstvertrag eingeordnet, so der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 18.04.2002. Die Qualität eines VPN ist aber von den Mobilfunkverbindungen zu unterscheiden. Der Bundesgerichtshof ging davon aus, dass ein Mobilfunkanbieter nicht in der Lage sei, eine lückenlose Verbindung sicherzustellen. Dies ist aber gerade bei der Installation und Einrichtung eines VPN Ziel der vertraglichen Vereinbarungen.

Die richtige Qualifikation eines VPN-Vertrages anhand der vom Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) vorgegebenen Kategorien ist notwendig, um die in der Praxis als Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgegebenen vertraglichen Regelungen rechtssicher gestalten zu können. Im Zweifel prüfen die Gerichte, ob die jeweiligen Vertragsregelungen noch dem gesetzlichen Leitbild entsprechen und so rechtlich zulässig sind.

Wichtige vertragliche Regelungen

Wie bei allen IT-Verträgen sollten die vertraglichen Leistungen, deren Beschaffenheit und Qualität sorgfältig geregelt werden. Da das BGB und die weiteren gesetzlichen Regelungen in der Praxis keinerlei Hilfestellungen in vertraglichen Krisensituationen geben, haben die vertraglichen Regelungen in der IT-Welt eine erhebliche Bedeutung.


Im Vertrag ist die Verfügbarkeit des Datendienstes detailliert festzulegen. Entweder wird eine prozentuale Verfügbarkeit für einen bestimmten definierten Zeitraum vereinbart oder der Vertrag enthält definierte Betriebszeiten, zu denen die Dienste bereitstehen müssen. Sind regelmäßige Wartungsarbeiten notwendig, so sollten Zeitpunkt und Zeiträume im Vertrag mit aufgenommen werden. Während der Wartungszeiträume wird in der Regel die Verfügbarkeit eingeschränkt.

Treten Störungen auf, so hat das Störungsmanagement für den Kunden eine besondere Bedeutung. Aus Sicht des Kunden ist die Frist maßgebend, innerhalb derer eine Störung beseitigt sein muss. Ein Anbieter muss überlegen, ob er eine solche Wiederherstellungsfrist vereinbart. Es muss dann technisch sichergestellt sein, dass eine entsprechende vertragliche Regelung in der Praxis eingehalten werden kann. Wenn eine Wiederherstellungsfrist vereinbart ist, so sollte die Frist nur innerhalb der regelmäßigen Geschäftszeiten des Anbieters laufen. Vertraglich ist auch festzulegen, ob dem Kunden Umgehungslösungen zur Verfügung gestellt werden.

Aus Sicht des Kunden haben Vertragsstrafen und ein pauschalierter Schadensersatz Bedeutung. Steht das VPN nicht zur Verfügung, so ist dies für den Kunden zumeist sehr ärgerlich. Einen tatsächlich ersatzfähigen Schaden kann der Kunde allerdings häufig schwer darlegen und beweisen. Bei Vertragsstrafen ist deren Angemessenheit zu berücksichtigen. Darüber hinaus ist die Klarstellung wichtig, ob die Vertragsstrafe auf den tatsächlich entstandenen Schaden angerechnet werden soll. Beiden Vertragspartnern sollte die Nachweismöglichkeit eröffnet sein, dass kein, ein niedriger oder ein höherer Schaden entstanden ist.

Der Anbieter sollte sich vertraglich verpflichten, die Funktionsfähigkeit seines Netzes ständig zu überwachen. Drohende oder eingetretene Störungen sind dem Kunden unverzüglich zu melden.

Basis der monatlichen Rechnung ist eine Leistungsdokumentation. Sie muss für den Kunden nachprüfbar sein. Dafür sind die Nutzungsdaten und die Gewährung der vereinbarten Verfügbarkeit zu dokumentieren. Bei der Speicherung der Nutzungsdaten sind die datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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