Vorsicht bei Unterlassungserklärungen: Einträge aus Suchmaschinen müssen entfernt werden!

In der Praxis beobachten wir immer wieder einen leichtfertigen Umgang mit Unterlassungserklärungen, die im Rahmen von wettbewerbsrechtlichen oder auch markenrechtlichen Abmahnung gefordert werden. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 03.09.2015 (Az. I-15 U 119/14) macht deutlich, welche wirtschaftlichen Risiken bei einer fehlerhaften Unterlassungserklärung oder mangelnder rechtlicher Beratung entstehen können.

Ein Webseitenbetreiber wurde wegen Wettbewerbsverstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen. Er unterzeichnete eine Unterlassungsverpflichtungserklärung und versprach eine Vertragsstrafe für jeden Fall zukünftiger schuldhafter Zuwiderhandlungen.

Die streitgegenständlichen Inhalte fanden sich jedoch weiterhin im Cache-Speicher von Google. Bei einer entsprechenden Suchanfrage waren die beanstandeten Inhalte nach wie vor in den Suchmaschinen-Ergebnissen zu finden und wurden angezeigt. Daraufhin wurde der Webseitenbetreiber auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch genommen. In der ersten Instanz ging das gerichtliche Verfahren zu Ungunsten des Webseitenbetreibers aus. Auch die zweite Instanz führte zu keinem anderen Ergebnis. Der Webseitenbetreiber wurde zur Zahlung einer Vertragsstrafe verurteilt.

Wie bereits das Oberlandesgericht Celle in einem Urteil vom 29.01.2015 (Az. 13 U 58/14) sah auch das OLG Düsseldorf einen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung. Das Gericht weist darauf hin, dass ein Unterlassungsschuldner durch geeignete Maßnahmen sicherstellen muss, dass die entsprechenden Inhalte, für die eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, nicht mehr im Internet aufgerufen werden können. Dies betrifft sowohl die eigene Webseite als auch die Ergebnisse von Suchmaschinen.

Wenn ein Webseitenbetreiber nicht die Löschung des Google-Cache oder die Entfernung von Inhalten bei Google beantragt, löst dies eine Vertragsstrafe aus. Es wurden dann nicht alle möglichen und zumutbaren Handlungen vorgenommen, um einen sogenannten „Störungszustand“ zu beseitigen. Nach der Auffassung des OLG Düsseldorf ist zumindest eine Abrufbarkeit der Inhalte über Google als am häufigsten genutzte Suchmaschine auszuschließen.

Mit anderen Worten: Es ist dem Betreiber einer Internetseite zumutbar und auch möglich, auf Suchmaschinenbetreiber einzuwirken, um abgemahnte Inhalte entfernen zu lassen.

Ob letztendlich alle Suchmaschinen oder nur die wichtigsten Suchmaschinen zu betrachten sind, musste weder das OLG Celle noch das OLG Düsseldorf entscheiden. In beiden Fällen war in Bezug auf die Einträge bei Google der Betreiber der Internetseite untätig geblieben.

Wir empfehlen daher, sehr genau zu überlegen, mit welchem Inhalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Es empfiehlt sich, dazu auf jeden Fall anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

Wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche oder markenrechtliche Abmahnung bekommen haben, unterstützen wir Sie gern bundesweit. Nutzen Sie unsere jahrelange Erfahrung.

 
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