Vorschau Entscheidung BGH – Gewährleistung

Der Ehemann der Klägerin kaufte im Dezember 2006 von der Beklagten, einer im Bereich der Drucktechnik tätigen GmbH, unter Ausschluss jeglicher Gewährleistungsrechte einen gebrauchten Pkw Renault Espace zum Preis von 7.540 €. Nach Übergabe und Bezahlung des Fahrzeugs erklärte der Ehemann der Klägerin mit Anwaltsschreiben im Januar 2007 die Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung mit der Begründung, die Beklagte habe ein Klappergeräusch im Motorbereich verschwiegen. Die Beklagte erwiderte, das Fahrzeug sei zum Zeitpunkt der Übergabe mangelfrei gewesen, wies die Anfechtung zurück und lehnte die Rückabwicklung des Kaufvertrags ab.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns die Beklagte auf Zahlung von 7.540 € nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeugs sowie Feststellung des Annahmeverzugs in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht der Klage weitgehend stattgegeben und zur Begründung ausgeführt: Zwar sei eine arglistige Täuschung seitens der Beklagten nicht bewiesen. Die Klägerin könne aber nach Gewährleistungsrecht die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen. Sie habe bewiesen, dass das Fahrzeug im Zeitpunkt der Übergabe mangelhaft gewesen sei. Der im Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss sei unwirksam, weil ein Verbrauchsgüterkauf vorliege. Der Ehemann der Klägerin sei Verbraucher. Die Beklagte habe beim Verkauf des Fahrzeugs in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit und damit als Unternehmer gehandelt. Bei einer Handelsgesellschaft wie der Beklagten seien alle Rechtsgeschäfte – auch branchenfremde – der gewerblichen Tätigkeit der Gesellschaft zuzuordnen. Die vor Geltendmachung eines Rücktrittsrechts grundsätzlich erforderliche Fristsetzung zur Nacherfüllung sei im vorliegenden Fall entbehrlich gewesen, weil die Beklagte eine Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert habe.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr auf Klageabweisung gerichtetes Begehren weiter.

Verhandlungstermin: 18. Mai 2011

VIII ZR 215/10

LG Darmstadt – Urteil vom 15. Oktober 2007 – 1 O 95/07

OLG Frankfurt am Main – Urteil vom 22. Juli 2010 – 22 U 232/07

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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