Verzugsregelungen im BGB

Das BGB regelt die nachteiligen Rechtsfolgen für den Auftragnehmer, wenn dieser die Leistung verspätet erbringt. Die wichtigsten Rechtsfolgen sind ein Schadensersatzanspruch wegen Verzögerung der Leistung gemäß §§280 Absatz 1, 2, 286 BGB, ein Anspruch auf Zinsen bei Geldschulden gemäß §288 BGB und eine Haftungsverschärfung nach §287 BGB. Allerdings soll nicht jede bloße Verzögerung einer Leistung für den Schuldner aus Sicht des Gesetzgebers nachteilig sein. Vielmehr sollen die Nachteile erst im Falle des so genannten “Schuldnerverzuges” eintreten. Dieser setzt ein Vertretenmüssen des Schuldners sowie eine oder einen gleichgestellten Umstand voraus.

Verzögerungsschaden

Das BGB sieht für den Fall, dass der Auftragnehmer im ist, Schadensersatzansprüche gemäß §§280 Absatz 1, 2, 286 BGB vor. Das Gesetz wertet die verspätete Lieferung einer Kaufsache als Pflichtverletzung. Um einen Schadensersatzanspruch geltend machen zu können, muss neben der Pflichtverletzung ein Schaden infolge der Verzögerung entstanden sein (so genannter Verzögerungsschaden). Darüber hinaus muss eine Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden bestehen. Schließlich muss der Auftragnehmer den Schadensfall auch zu vertreten haben. Der Umfang des Schadensersatzanspruches bestimmt sich nach den allgemeinen Regeln in den §§249ff. BGB.

Der Verzögerungsschaden beeinflusst den Erfüllungsanspruch nicht. Er ist daher vom sog. Schadensersatz statt der Leistung zu unterscheiden. Der Verzögerungsschaden soll ein angemessener Ausgleich aller durch den Leistungsverzug des Auftragnehmers entstandenen Kosten sein. Dazu gehören beispielsweise der nachweisbare Zeit- und Verwaltungsaufwand, den der Auftraggeber zur Geltendmachung der Forderung hatte. In der Praxis erweist sich häufig allerdings die konkrete Berechnung und der Nachweis eines Schadens als schwierig. Die Schadenspositionen sind im Einzelnen darzulegen und gegebenenfalls im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Urkunden, Zeugenaussagen oder anderweitigen Beweismitteln zu beweisen.

In §288 BGB hat der Gesetzgeber den Anspruch auf Verzugszinsen festgelegt. Bei Verträgen zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand ist ein Zinssatz von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz für Entgeltforderungen zu entrichten. Der Basiszinssatz bestimmt sich nach §247 BGB. Der Auftraggeber kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen und gegebenenfalls einen weiteren Schaden gelten machen, §288 BGB.

Als weitere Rechtsfolge sieht das BGB nach §287 BGB eine Haftungsverschärfung dahin gehend vor, dass der Schuldner während des Verzuges jede Fahrlässigkeit zu vertreten hat. Er haftet darüber hinaus auch für durch Zufall entstandene Schäden, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.

Voraussetzungen für den Verzugsfall

Im Einzelnen sind folgende Voraussetzungen notwendig, um einen Verzugsfall eintreten zu lassen:

1.  Es muss eine Forderung aus einem Schuldverhältnis bestehen.

2.  Der Auftragnehmer hat nicht rechtzeitig gemäß den vertraglichen Vereinbarungen geliefert.

3.  Die Leistung war fällig.

4.  Es besteht kein Ausschluss der Leistungspflicht gemäß §275 BGB und

5.  die Forderung ist einredefrei.

6.  Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer nach Ablauf des vertraglich vereinbarten Lieferzeitraumes oder Liefertermins gemahnt. Alternativ beschreibt das Gesetz in §286 Absatz 2 BGB verschiedene Situationen, in denen die Mahnung entbehrlich ist.

7.  Der Auftragnehmer hat den Verzugsfall zu vertreten.

Ein Verzug kann nur dann eintreten, wenn der Auftragnehmer zwar die Möglichkeit der Leistung hat, seinen Verpflichtungen aber nicht nachkommt.

Nach §275 BGB kann die Leistungspflicht des Auftragnehmers entfallen, wenn ein Fall der so genannten “Unmöglichkeit” vorliegt. Die Unmöglichkeit kann sowohl vor als auch nach Vertragsschluss eintreten. §275 Absatz 1 BGB legt dazu fest, dass der Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit die Leistung für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. Darüber hinaus kann nach §275 BGB der Schuldner die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und des Gebotes von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu den Interessen des Gläubigers an der Leistung steht. Liegen diese Umstände vor, tritt kein Verzugsfall ein. Der Auftraggeber kann dann die oben beschriebenen Rechte nicht geltend machen.

der Leistung

Die vertraglich vereinbarte Leistung muss des weiteren fällig und durchsetzbar sein. Die Fälligkeit bestimmt sich nach den vertraglichen Regeln oder nach §271 BGB. Dort ist die Leistungszeit gesetzlich definiert. Ist weder im Vertrag noch aus den Umständen eine Leistungszeit zu entnehmen, so kann die Leistung sofort verlangt werden und der Auftragnehmer hat die Leistung sofort zu bewirken. Das Bestehen einer dauernden oder aufschiebenden Einrede schließt den Verzug aus. Eine solche Einrede kann beispielsweise das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts nach §273 BGB sein.

Mahnung

Wichtige Voraussetzung für den Verzugsfall ist die Mahnung oder eine ähnliche Handlung, wie sie in §286 Absatz 1 BGB beschrieben ist. Bei der Mahnung handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige geschäftsähnliche Handlung, auf welche die Vorschriften über Rechtsgeschäfte und Willenserklärungen entsprechend anwendbar sind (Palandt/Heinrichs, §284 BGB, Rz.17). Eine Mahnung ist eine an den Auftragnehmer gerichtete Aufforderung des Auftraggebers, die geschuldete Leistung zu vollbringen. Sie ist nicht formgebunden.

Die Mahnung muss nach Fälligkeit erfolgen. Ist die Mahnung vorher ausgesprochen worden, so ist sie wirkungslos (BGH, NJW 1992, 1956). Die Mahnung kann aber auch gleichzeitig mit einer die Fälligkeit begründenden Handlung (beispielsweise dem Abruf der Lieferung) verbunden werden (BGH, WM 1970, 1141).

Die in der Mahnung enthaltene Aufforderung zur Leistung muss eindeutig sein. Der Auftraggeber muss zum Ausdruck bringen, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Eine Fristsetzung oder die Androhung von Folgen ist nicht notwendig (Palandt/Heinrichs, §284 BGB, Rz.17).

Entbehrliche Mahnung

In Sonderfällen sieht das Gesetz in §286 Absatz 2 BGB vor, dass eine Mahnung nicht erforderlich ist. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist. Eine entsprechende Festlegung muss im Vertrag zu finden sein. Eine einseitige Bestimmung durch den Auftraggeber genügt hierfür nicht. Weiterhin ist eine Mahnung entbehrlich, wenn sich die Zeit für die Leistung anhand eines Ereignisses errechnen lässt. Nach §286 Absatz 2 Nr.2 BGB tritt auch ohne Mahnung Verzug ein, wenn der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender bestimmen lässt. Damit können Klauseln wie “Bezahlung 2 Wochen nach Rechnung” oder “Lieferung 14 Arbeitstage nach Abruf” Ausgangpunkt für eine kalendermäßige Berechnung des Leistungszeit sein und eine Mahnung entbehrlich machen.

Wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert hat oder unter besonderen Gründen und der Abwägung beiderseitiger Interessen der sofortige Eintritt des Verzuges gerechtfertigt ist, ist eine Mahnung ebenfalls entbehrlich, §286 Absatz 2 Nr.3 und 4 BGB.

In der Praxis empfiehlt es sich, Leistungszeiten im Vertrag möglichst genau zu regeln. Bei einer Mahnung sollte (auch wenn dies gesetzlich nicht notwendig ist) eine Frist für die Leistungserbringung gesetzt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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