Vertriebssysteme: Was darf ein Hersteller vorschreiben?

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Grundsätzlich soll ein Händler seine Preise frei bestimmen können. Auch darf der Onlinehandel gegenüber dem stationären Handel nicht benachteiligt werden.

 Dennoch begegnen Unternehmen in verschiedenen Formen Preisvorgaben, selektiven Vertriebssystemen und Vertriebsbeschränkungen.

 Aktuell ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Verkauf von Luxusprodukten über Amazon und eBay. Der Luxuskosmetikhersteller Coty hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Nach Auffassung der europäischen Richter kann bei Luxusprodukten den Vertragshändlern untersagt werden, ihre Waren über Amazon und eBay anzubieten. Ein solches selektives Vertriebssystem soll nach Auffassung des Gerichts zulässig sein, wenn es vor allem das Image von Luxuswaren sichern soll. Allerdings sind verschiedene Rahmenbedingungen einzuhalten, damit ein solches selektives Vertriebssystem zulässig ist.

 Insbesondere ergeben sich folgende Anforderungen:

 – Es muss tatsächlich um das Luxusimage von Luxusprodukten gehen. In Deutschland wird der Begriff eines „Luxusprodukts“ durch das Bundeskartellamt tendenziell eher eng ausgelegt.

 – Es wird geprüft, ob die jeweiligen Maßnahmen zum Schutz des Luxusimages zulässig sind. Auch muss der Aufbau des Vertriebssystems einheitlich erfolgen.

 – Wiederverkäufer müssen nach einheitlichen und nachvollziehbaren Regeln ausgewählt werden. Die Anforderungen sollen einheitlich festgelegt sein und diskriminierungsfrei gegenüber allen Verkäufern angewendet werden.

 – Ein genereller Ausschluss des Internetvertriebs ist nicht erforderlich. Inwieweit ein Ausschluss des Vertriebs für bestimmte Internetplattformen zulässig ist, ist im Einzelfall zu prüfen.

 Preisvorgaben: Nicht alles ist erlaubt.

 Unzulässig sind insbesondere Preisvorgaben und pauschale Vertriebsbeschränkungen. Wiederverkaufspreise sollen vom Händler ohne Einfluss des Herstellers festgelegt werden können. Daher sind Mindestpreisvorgaben oder Festpreisvorgabe immer unzulässig. Auch Rabattierungen und Preismargen dürfen nicht vorgegeben werden.

 Die Bezeichnung „unverbindliche Preisempfehlung“ ist dagegen zulässig. Sie ist aber auch nur eine Empfehlung und keine Vorgabe. Wenn im Rahmen der Vertragsbeziehung zwischen Hersteller und Händler eine indirekte Durchsetzung unverbindlicher Preisempfehlungen versucht würde, beispielsweise durch Androhung von Preisnachteilen oder Belieferungsstopps, wäre dies unzulässig.

 Teilweise wird als zulässig angesehen, wenn Höchst- oder Maximalpreise festgelegt werden. Es ist dabei aber darauf zu achten, dass der Höchstpreis nicht derart niedrig angesetzt ist, dass eine Unterschreitung für den Händler nicht wirtschaftlich sinnvoll möglich ist. Dies wäre dann faktisch eine Mindestpreisvorgabe und damit unzulässig.

 Insgesamt ist bei Preisvorgaben große Vorsicht geboten, da schnell eine kartellrechtswidrige Preisabsprache entsteht. Verstößt ein Hersteller oder Großhändler gegen das Kartellrecht, kann ein Bußgeld verhängt werden.

 Daneben werden vielfach sogenannte qualitative Selektivvertriebssysteme oder quantitative Selektivvertriebssysteme eingerichtet. Auch hier ist immer kritisch zu prüfen, ob entsprechende selektive Vertriebssysteme zulässig sind. Bei einem qualitativen Selektivvertriebssystem oder einer „einfachen Fachhandelsbindung“ werden Vertriebshändler nach objektiven, qualitativen Kriterien ausgesucht. Hier spielt häufig die fachliche Qualifikation eine Rolle. Es wird dann den mitwirkenden Händlern häufig untersagt, Ware an nicht zugelassene Händler zu verkaufen. Weitere Verpflichtungen können in entsprechenden Verträgen dem Händler auferlegt werden.

 Bei einem quantitativen Selektivvertriebssystem wird dem Händler ein bestimmtes Gebiet zugeordnet. Auch hier kann ein kartellrechtswidriger Verstoß vorliegen.

 Wenn ein selektives Vertriebssystem zulässig ist, stehen dem Hersteller auch Kontrollmöglichkeiten zu. Hier wird teilweise auf ein Kontrollnummernsystem zurückgegriffen.

 Des Weiteren versuchen manche Hersteller, über Markenabmahnungen die Vertriebsmöglichkeiten zu beeinflussen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob beispielsweise bei einer markenrechtlichen Abmahnung der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz anzuwenden ist und Ansprüche gegenüber einem Händler gar nicht mehr vom Hersteller oder dem Großhandel durchgesetzt werden können.

 Wir beraten bundesweit Unternehmen, die sich mit den Themen „selektives Vertriebssystem“ oder anderen Vertriebsbeschränkungen auseinandersetzen müssen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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