Vertrieb von Gebrauchtsoftware – Darlegungslast

Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 27.09.2012 (Aktenzeichen 2-03 O 27/12) deutlich gemacht, dass ein Gebrauchtsoftwarehändler die hat, ob die von ihm angebotenen Datenträger mit Zustimmung des Softwareherstellersin Verkehr gebracht worden sind. Ein ebay-Händler hatte 20 echte Echtheitszertifikate für Windows XP mit einem unregistriert verwendbaren Produktschlüssel () ohne Datenträger, Handbücher und Lizenzverträge verkauft. 

Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die CoA keine Programmlizenzen verkörpern und daher auch eine urheberrechtrechtliche Erschöpfung an den CoA eintreten kann. Auch eine markenrechtliche Erschöpfung für die CoA sieht das Gericht nicht. 

Nachdem der Europäische Gerichtshof die urheberrechtrechtliche Erschöpfung beim Downloadkauf bejaht hat, ist fraglich, ob diese Rechtsprechung so fortbestehen kann.

Auch ist noch unklar, ob es zukünftig möglich ist, aufzuspalten. Hier gibt es unterschiedliche Interpretationen der Hinweise des Europäischen Gerichtshofs in seiner Entscheidung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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