Vertragsstrafe auf max. 10% begrenzt: Klausel unwirksam

Das OLG Brandenburg hat am 04.07.2012 (13 U 63/08) entschieden, dass eine Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, wonach der Auftragnehmer 0,20% der Nettoabrechnungssumme für jeden Werktag der Verspätung, höchstens jedoch 10% der Nettoabrechnungssumme zu zahlen hat, einen unangemessen Benachteiligung des Auftragnehmers ist. die ist damit .

Die unwirksame Regelung bleibt auch dann eine , wenn die Parteien den im Vertragsformular vorgesehenen Text gestrichen und handschriftlich die gleiche Regelung mit dem Hinweis, die sei verhandelt worden und gelte “zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbart”, eingefügt haben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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