Verkürzte Gewährleistungsfrist von B-Waren unzulässig

Einem Elektronikhersteller und Händler wurde es gerichtlich untersagt die Gewährleistungsfrist von B-Ware auf ein Jahr zu verkürzen. Entscheidend war dabei auch die Definition des Herstellers von B-Waren.

Dies seien Waren, welche zu Anschauungs- und Vorführungszwecken aus der Verpackung genommen wurden oder bei welchen die Originalverpackung beschädigt oder nicht vorhanden sei. Außerdem gehörten Retouren aus dem Versandhandel zu dieser Warenkategorie. Diese Produkte wiesen keine oder bloß leichte optische Gebrauchsspuren auf, die auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes keinen Einfluss hätten. Einbezogen in diese Definition des Herstellers war der Hinweis auf eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr und der Verweis in die AGBen.

Dort hieß es:

„Beim Kauf gebrauchter Gegenstände verjähren Ansprüche der Kunden bei Mängeln innerhalb einer Frist von 1 Jahr ab Erhalt der Ware.“

Für Gebrauchtware ist eine Verkürzung der Gewährleistungspflicht auf ein Jahr grundsätzlich üblich. Gemäß der zuvor genannten Definition ging das Gericht jedoch davon aus, dass nicht alle B-Waren per se entsprechend Gebrauchtware behandelt werden könne. Die Begründung dafür wurde auch aus der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie hergeleitet, in welcher bezüglich Gebrauchtwaren in der englischsprachigen Ausführung von „second-hand goods“ die Rede ist. Dies impliziert, dass der Käufer die Ware in „zweiter Hand“, also als zweiter Eigentümer besitzt. Dies ist jedoch gerade nicht der Fall, wenn die Ware nur angeschaut oder ausprobiert, jedoch noch nie gekauft oder eben gebraucht wurden. Es handelt sich dann immer noch um Neuware. Deswegen sei auch kein Grund ersichtlich warum die Gewährleistungspflicht verkürzt werden sollte. Das Risiko für den Eintritt eines Mangels wird durch das Auspacken und Anschauen insbesondere nicht erhöht.

Gemäß § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 475 BGB ist die pauschale Herabsetzung von Gewährleistungsfristen für B-Ware wettbewerbswidrig.

Weiterhin stellte das Gericht fest, dass gegenüber Verbrauchern, die Verwendung von unwirksamen AGBen den § 3 Abs. 2 UWG erfüllt, da der Verbraucher trotz Unwirksamkeit in der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt werden könnte.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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