Vergütung ohne wirksamen Vertrag

Eine Entscheidung aus dem Baubereich ist auch für IT-Systemhäuser von Bedeutung. Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 28.01.2016 (Az.: VII ZR 224/13) einen Nichtzulassungsbeschluss zurückgewiesen und damit ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 30.07.2013 (Az.: 21 U 162/12) für rechtskräftig erklärt.

Wenn ein Auftragnehmer Bauleistungen erbringt, die weder beauftragt worden sind und für die es auch in anderer Weise keine Verpflichtung gab, kann dennoch ein Aufwendungsersatzanspruch bestehen. Rechtsgrundlage sind die §§ 677 ff. BGB und die darin enthaltenen Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Diese Regelungen zur Geschäftsführung ohne Auftrag sollen nach Auffassung des Oberlandesgerichts Düsseldorf auch dann anzuwenden sein, wenn ein Auftragnehmer ein fremdes Geschäft wahrnimmt irrigerweise und von einer entsprechenden Verpflichtung trotz eines nichtigen oder nicht zustande gekommenen Vertrages ausgeht. Bei der Frage, in welcher Höhe ein Aufwendungsersatz zu erstatten ist, verweist das Gericht auf die übliche Vergütung, soweit der Vertragspreis nicht niedriger ist.

So können also auch Systemhäuser, die für Kunden IT-Leistungen erbringen, gegebenenfalls ohne wirksamen Vertrag die übliche Vergütung verlangen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß den §§ 677 ff. BGB vorliegt und ob Aufwendungsersatzansprüche vom Kunden gefordert werden können.

Wir beraten bundesweit Systemhäuser bei der Durchsetzung von Vergütungsansprüchen gegenüber Kunden. Gern können Sie mit uns per E-Mail oder Telefon diesbezüglich Kontakt aufnehmen.

 
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