usedSoft – Neues zum Handel mit Gebrauchtsoftware

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Der mit gebrauchten Softwarelizenzen im großen Stil ist seit jeher ein Zankapfel zwischen den Softwareherstellern und den Händlern der . Während die Hersteller immer wieder mit Kampagnen darüber „aufklären“, dass der Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen im Grunde verboten sei, wird von Seiten der Händler mit notariellen Urkunden über den rechtmäßigen Lizenzerwerb geworben. Erst kürzlich hatte sich das Landgericht (LG) Frankfurt mit dem Thema zu befassen (Urteil vom 27.4.2011, Az. 2-06 O 428/10).

Hintergrund des Urteils ist der Weiterverkauf von heruntergeladenen Programmen, die als „EDU“-Versionen zum nicht-kommerziellen Gebrauchgekennzeichnet waren. Der Erstkäufer hat von den legal heruntergeladenen Programmdaten selbst eine DVD gebrannt und die Lizenzen an den Händler übertragen, der diese in den freien Handel gebracht hat.

Das LG Frankfurt hat entschieden, dass der Weiterverkauf dieser Software-Lizenzen rechtswidrig ist und das  Verbreitungsrecht des Urhebers nicht aufgrund des Erschöpfungsgrundsatzes erloschen ist. Der Erschöpfungsgrundsatz besagt, dass ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms, das mit Zustimmung des Rechteinhabers in Verkehr gebracht worden ist, frei weiterverkauft werden darf. Daher darf ein Programm, das beispielsweise auf einer Programm-CD im Laden gekauft worden ist, auch gebraucht weiterverkauft werden. Wird aber ein Programm aus dem Internet geladen, so existiert kein physisches Vervielfältigungsstück, das der Erstkäufer legal weiterverkaufen könnte. Wenn im Lizenzvertrag dazu noch die Weiterverbreitung von selbst erstellten Installations-Datenträgern ausgeschlossen ist, verstößt jede Weitergabe eines Installationsdatenträgers gegen geltendes Urheberrecht.

Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass die Übergabe von selbst gedruckten Lizenzurkunden und die Werbung mit dem Notartestat wettbewerbswidrig sind, weil so der Eindruck von Rechtssicherheit und Legalität vorgespiegelt wird, was vorliegend nicht der Realität entsprach.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es sollte dennoch Anlass dazu geben, kritisch über das Thema Gebrauchtsoftware nachzudenken, ohne sich von Seiten der Händler durch Notartestate blenden zu lassen oder sich von Herstellern unnötig Angst einflößen zu lassen. Fakt ist, dass der Handel in bestimmten Konstellationen völlig legal möglich ist. Doch dies kann der Käufer nicht immer überblicken und so bleibt ein gewisses Restrisiko bestehen, das sorgfältig von Fall zu Fall abgewogen werden sollte.

Ein Risiko besteht übrigens auch für diejenigen, die ihre Lizenzen an den Gebrauchtsoftwarehändler verkaufen. Diese könnte nämlich gegenüber dem Erstkäufer einen Schadensersatzanspruch geltend machen, wenn es mit den Lizenzen später rechtliche Probleme gibt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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