Urteil: Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware

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Das Landgericht München I hat am 28.11.2007 ein erst jetzt veröffentlichtes Urteil erlassen, das sich mit der Rechtmäßigkeit der Weiterveräußerung von Volumenlizenzen von beschäftigt (30 O 8684/07).

Hintergrund der Auseinandersetzung war der Erwerb von Volumenlizenzen eines Gebrauchtsoftwarehändlers. Der Käufer erwarb in vier Einzelbestellungen Softwarelizenzen zu einem Preis von insgesamt € 38.131,52 und veräußerte diese sofort gewinnbringend an Dritte weiter. Im Nachhinein kamen dem Käufer Zweifel, ob bei der Übertragung der Volumenlizenzen eine rechtmäßige Weiterveräußerung erfolgt ist. Der Käufer weigerte sich, den Kaufpreis zu zahlen, so dass der -Anbieter und -Verkäufer gerichtlich die Kaufpreisforderung geltend machte.

Der gerichtlichen Entscheidung ist zu entnehmen, dass der Sachvortrag des Käufers und Beklagten im vorliegenden gerichtlichen Verfahren eher „mager“ war. Das Gericht verweist darauf, dass erst im Termin zur mündlichen Verhandlung der Vortrag des Käufers konkretisiert wurde, inwieweit die Übertragung der Volumenlizenzen von Microsoft nicht zulässig sein sollte.

Unter anderem führt das Landgericht München I in der Entscheidung wie folgt:

 

„Die Beklagte erhielt unstreitig von der Klägerin Lizenzurkunden und notarielle Bestätigungen zum Softwarelizenzerwerb, mit denen bestätigt wurde, dass dem bescheinigenden Notar die Softwarelizenz übertragen und an die Klägerin nachgewiesen wurde durch Lieferscheine und die Inhaberschafts-/­Vernichtungserklärung der ursprünglichen Lizenznehmerin im Original unter Angabe der Lizenznummer, wonach diese rechtmäßige Inhaberin der übertragenen Softwarelizenzen und/oder Produkte war und diese Softwarelizenzen nicht mehr verwendet und damit lizenzierte Programme vollständig von ihren Rechnern entfernt hat. Ferner wurde in den notariellen Bestätigungen die vollständige Kaufpreiszahlung durch die Klägerin bestätigt.“

 

Damit wird erstmalig offen gelegt, wie ein bekannter Gebrauchtsoftware-Anbieter mit notariellen Bestätigungen im Einzelnen den Erwerb von Volumenlizenzen abwickelt.

 

In den weiteren Entscheidungsgründen verweist das Landgericht München I darauf, dass die vormalige Entscheidung des Landgerichts München vom 15.03.2007 (Az.: 7 O 7061/06) einen anderen Sachverhalt betraf. Im vorliegenden Fall wurde keine Software per Download über das Internet zur Verfügung gestellt. Vielmehr hatte die Verkäuferin dem Käufer Microsoft-Software verkauft, die von der Firma Microsoft als Volumenlizenzen mit Masterkopie zur Verfügung gestellt wurde.

 

Die allgemeinen Ausführungen des Käufers über mögliche - und Urheberrechtsverstöße überzeugten das Gericht nicht. Das Gericht verweist weiter darauf, dass weder vorgetragen noch ersichtlich war, dass das Geschäftsmodell des Gebrauchtsoftware-Händlers und -Verkäufers zu einer Zunahme der Vervielfältigungsstücke des Werkes führt. Dann nimmt das Gericht noch grundsätzlich zu der Übertragbarkeit von Volumenlizenzen Stellung:

 

„Das Gericht teilt vielmehr die Rechtsauffassung des Landgerichts Hamburg im Verfahren 315 O 343/06, dass der Verkauf bzw. die Veräußerung einzelner Microsoft-Softwarelizenzen, die zuvor im Rahmen von Volumenlizenzverträgen abgegeben worden waren, auch ohne Zustimmung von Microsoft im Grundsatz wirksam möglich ist. Durch die in Erfüllung des jeweiligen Volumenlizenzvertrages erfolgte Einräumung von Nutzungsrechten an Software hat sich das Verbreitungsrecht von Microsoft in Bezug auf jedes einzelne eingeräumte Nutzungsrecht, welches jeweils als ein eigenständig zu beurteilendes Vervielfältigungsstück der Software zu behandeln ist, erschöpft. Dass seitens der Firma Microsoft, bezogen auf die streitgegenständlichen Lizenzen, eine Beschränkung der Nutzungsrechte mit dinglicher Wirkung erfolgt wäre, wird von der Beklagten weder substantiiert vorgetragen noch unter Beweis gestellt.

Der Erschöpfungsgrundsatz aus § 69 c Nr. 3 Satz 2 Urhebergesetz erstreckt sich über das Verbreitungsrecht des Urhebers auch auf das für die Weiterveräußerung notwendige Vervielfältigungsrecht. Entscheidend ist bei einem Weiterverkauf nur, dass der Ersterwerber alle auf seinen Rechnern noch befindliche Kopien des Computerprogramms löscht, damit es zu keiner Vermehrung der Vervielfältigungen kommt. Stellt jedoch der Softwarehersteller – hier Microsoft – von vornherein nur eine Masterkopie mit einer bestimmten Anzahl von Lizenzrechten zur Verfügung, so ist nach Auffassung des Gerichts die Veräußerung der Lizenzrechte jedenfalls dann auf gesondert hergestellten Datenträgern zulässig, wenn es zu keiner Vermehrung von Vervielfältigungen der überlassenen Software kommt. Dass dies der Fall wäre, wurde von der Beklagten nicht nachgewiesen. Urheberrechtsverletzungen wären außerdem allein von der Firma Microsoft geltend zu machen, da allenfalls deren Ausschließlichkeitsrecht berührt sein könnte.“

 

 

Fazit:

 

Die Entscheidung zu den Volumenlizenzen von Microsoft gibt ein weiteres Stück Rechtssicherheit, auch wenn die Entscheidung aufgrund des Sachvortrags des Käufers nur begrenzt verwertbar ist. An vielen Stellen hat das Gericht darauf verwiesen, dass der Käufer zu Detailfragen nur wenig oder nichts vorgetragen hat. Bei einer urheberrechtlichen Auseinandersetzung mit Microsoft würde dies sicherlich anders aussehen. Deutlich verweist das Gericht auch darauf, dass im Einzelfall wirksam vereinbarte dinglich wirkende Beschränkungen des Nutzungsrechts zu beachten sind. Dennoch lässt sich aus der Entscheidung ableiten, dass grundsätzlich die Übertragung von Volumenlizenzen als Gebrauchtsoftware in der hier vorgesehenen Art möglich ist. Ob damit gleichzeitig das Geschäftsmodell des bekannten Gebrauchtsoftwarehändlers mit seinen notariellen Bestätigungen abgesegnet ist, ist eher zu bezweifeln. Hier fehlte offensichtlich auch dem Vortrag des Käufers und Beklagten die nötige Substanz, um die Ausführungen der Gegenseite zu erschüttern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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