Unwirksame Klausel im Wartungsvertrag

Das Landgericht Karlsruhe hatte in einem Urteil vom 12. Januar 2007 über einen zu entscheiden, der sich gegen die 1 & 1 Internet AG richtete. Hintergrund war die Umstellung von IP-Adressen und Domains, die nach Schilderung des Sachverhalts mit den Kunden von 1 & 1 Internet AG nicht abgesprochen war. 

In den rechtlichen Ausführungen verweist 1 & 1 Internet AG u.a. auf ihre . Dort wird für die Erreichbarkeit des Servers ein von 99 % festgeschrieben. Das Landgericht Karlsruhe führt u.a. zu diesem Punkt Folgendes aus: 

„Die Berufung auf 2.1 ihrer AGB, wonach die Beklagte eine Erreichbarkeit ihrer Server ‚von 99 % im Jahresmittel’ gewährleistet, greift nicht. Diese Beschränkung ist eng auszulegen. Es handelt sich um einen ‚verhüllten Haftungsausschluss’, für den die gleichen Wirksamkeitsschranken wie für normale Ausschlussklauseln gelten (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 66. Aufl., § 307, Rn. 42). Unwirksam ist daher ein Ausschluss der Haftung auch bei schuldhafter Verletzung von Kardinalpflichten (wesentliche Vertragspflichten), zu denen auch die im Vordergrund der Leistungspflichten stehende Verpflichtung des Web-Hosters gehört, den Speicherplatz bereitzustellen und den Zugang zu ihm zu gewährleisten (vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.). Dementsprechend stellt auch Ziff. 2.1. der AGB unter dem Titel ‚Leistungspflicht’ die Gewährleistung der Erreichbarkeit der Server in den Vordergrund der vertraglichen Leistungspflichten der Beklagten. Die Haftung für schuldhafte Verstöße gegen diese Leistungspflicht – sei es auch erst im Zusammenwirken mit unterlassener Information des Kunden – kann somit nicht ausgeschlossen werden.“

 

Im Ergebnis führte die rechtliche Bewertung des Landgerichts Karlsruhe dazu, dass weder der Verweis auf das 99-prozentige Jahresmittel noch auf die weitergehende Haftungsbeschränkung in den AGB dazu führte, den Schadensersatzanspruch abzuwehren. 

Praxistipp:

Die Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe macht deutlich, dass mit allen Prozentzahlen, die eine Erreichbarkeit eines Servers im Jahresmittel festlegen, durchaus vorsichtig umgegangen werden muss. Schnell kann im Rahmen einer rechtlichen Auseinandersetzung eine entsprechende Klausel als Haftungsausschluss gesehen werden. Aufgrund der engen AGB-rechtlichen Grenzen für Haftungsausschlüsse sind dann solche Prozentangaben zumeist rechtlich unwirksam. Ohne die Begrenzung ist dann aber praktisch von einer 100 %-Verfügbarkeit auszugehen.

 

Es empfiehlt sich also dringend, entsprechend vertragliche Regelungen einer genaueren Überprüfung zu unterziehen. In der Konsequenz gilt dies nicht nur für Prozentangaben hinsichtlich der Erreichbarkeit von Servern, sondern für alle Beschränkungen durch Prozentangaben, die in EDV-Verträgen auftreten können. Das Stichwort „verhüllter Haftungsausschluss“ schwebt über jeder solcher Klauseln.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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