Untersuchungs- und Rügepflichten nach dem HGB

Da nach der Regelung des § 651 BGB die Möglichkeit besteht, dass Kaufrecht auch auf IT-Projekte Anwendung findet, sollte auch der Sonderregelung in § 377 HGB Beachtung geschenkt werden. Diese Norm gilt für Kaufverträge zwischen Kaufleuten und legt besondere Pflichten fest.

Grundsätzlich finden die Vorschriften des Handelsgesetzbuches () nur Anwendung auf die im Gesetz unter §1 bis §6 definierten Kaufleute. Bund, Länder und Gemeinden sowie selbstständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes gehören nicht zu den vom erfassten Personenkreis. Eine Ausnahme besteht allerdings dann, wenn Bund, Länder, Gemeinden oder selbständige juristische Personen des öffentlichen Rechtes ein Handelsgewerbe betreiben oder durch Eintragung gemäß §§1 bis 5 HGB Kaufmann werden.

Öffentliche Körperschaften können zugleich in Erfüllung ihrer öffentlich rechtlichen gemeinnützigen Aufgaben handeln und Gewinn anstreben. Eine solche Gewinnerzielungsabsicht ist im Einzelfall zu prüfen (BGHZ 36, 276; 49, 260; 53, 223; 57, 191; 83, 387; 95, 157). Es genügt allerdings die Absicht der Erzielung eines, wenngleich bescheidenen, wirtschaftlichen Erfolges oder die Führung eines nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen im Wettbewerb mit Privatunternehmen stehenden Unternehmens (Baumbach/Hopt, §1 HGB, Rz.27). Die Deutsche Bundesbank und die öffentlich rechtlichen Sparkassen sind Kaufleute im Sinne des HGB. Gleiches gilt für öffentlich rechtliche Versicherungsunternehmen. Bei öffentlich rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten wird differenziert. Bei der Programmausstrahlung handelt es sich um keinen Gewerbebetrieb, anders dagegen im Werbesendungsbereich (Baumbach/Hopt, §1 HGB, Rz.27).

Für Kaufleute sind die Regelungen des Handelskaufes gemäß §§373ff. HGB anzuwenden. Dabei hat die Untersuchungs- und nach §377 HGB in der Praxis erhebliche Auswirkungen. Wenn ein Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§377 Absatz 1 HGB). Wird diese Anzeige durch den Käufer unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§377 Absatz 2 HGB).

Soweit die EVB-IT die vertragliche Grundlage für die Abwicklung eines Kaufvertrages bilden, sind Untersuchungs- und Rügepflichten beim Erwerb von Hardware nicht ausdrücklich genannt. Es stellt sich die Frage, ob neben den Regelungen der EVB-IT die Vorschrift des §377 HGB für die öffentliche Hand zu beachten ist, soweit sie als Kaufleute im Sinne des HGB am Markt agieren. Der §377 HGB ist nachgiebiges Recht. Durch Einzelvertrag oder Handelsbrauch kann die Rügepflicht verschärft, genauer beschrieben, gemildert oder aufgehoben werden (Baumbach/Hopt, §377 HGB, Rz.5). Inwieweit die Untersuchungs- und Rügepflichten allerdings im Rahmen von allgemeinen Geschäftsbedingungen verändert werden dürfen, ist umstritten. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Abmilderung in den Einkaufsbedingungen der öffentlichen Hand. Nach der Rechtssprechung des BGH ist eine solche Abmilderung jedenfalls für offenkundige Mängel unzulässig (BGH, NJW 1991, 2633). Auch ansonsten ist sie nur bei besonderem Interesse des Verwenders zulässig, was allerdings umstritten ist (Baumbach/Hopt, §377 HGB, Rz.6).

Daher sollten Auftraggeber, die unter die Vorschriften des HGB fallen, vorsichtshalber die Untersuchungs- und Rügepflichten nach §377 HGB beachten und die EVB-IT entsprechend abändern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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