Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett keine ausreichende Unterzeichnung

Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 04.06.2012 (Aktenzeichen 19 U 771/12) deutlich gemacht, dass eine Unterzeichnung auf einem elektronischen Schreibtablett nicht den gesetzlichen Anforderungen an die §§ 126, 126 a) BGB genügt. Damit liegt auch keine eines Verbraucherdarlehensvertrages gemäß §§ 491, 492 Abs. 1 Satz 1 BGB vor.

In dem konkreten Fall hatte ein Verbraucher ein Fernsehgerät über ein Verbraucherdarlehen finanziert. Er unterzeichnete auf einem elektronischen Schreibtablett ein mit seinem gesamten Inhalt sichtbares Darlehensvertragsformular. Da wurde das Vertragsformular mit seiner ausgedruckt und dem Darlehensnehmer überlassen. Nach Auffassung der Münchener Richter genügt dies aber nicht. Es liegt weder eine elektronische Form nach § 126 a) BGB vor, noch eine Schriftform nach § 126 BGB.

Allerdings sieht § 494 Abs.2 Satz 1 BGB Heilungsmöglichkeiten für Formfehler vor, wenn der Darlehensnehmer das empfängt oder in Anspruch nimmt. Allerdings können in der Praxis Probleme mit dem auftreten, da hier eine nicht vorgesehen ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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