Umzug rechtfertigt keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 (Az.: III ZR 57/10) entschieden, dass ein Wohnortswechsel keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Vertrages rechtfertigt. In dem zu entscheidenden Fall war der Anschlussinhaber umgezogen. An dem neuen Wohnort waren keine Leitungen verlegt, die die Nutzung der DSL-Technik zuließen. Dennoch sah auch der Bundesgerichtshof keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung.

Der Senat des Bundesgerichtshofes deutete an, dass er einen Vertrag, durch den sich der Anbieter von Telekommunikationsleistungen verpflichtet, einem Kunden den Zugang zum Internet herzustellen, als Dienstvertrag qualifiziere. Letztendlich hat er in dieser Frage nicht entschieden, aber angedeutet, dass Rechtsprechung in diese Richtung tendieren wird.

Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung:

„Der Gläubiger einer Dienstleistung, der die Leistung infolge Wohnsitzwechsels nicht mehr in Anspruch nehmen kann, hat zwar im Ausgangspunkt unter dem Blickwinkel der Vertragsparität ein nachvollziehbares Interesse daran, dem Leistungsanbieter kein Entgelt mehr zu entrichten. Das Berufungsgericht ist jedoch in Übereinstimmung mit der zuvor zitierten Rechtsprechung des BGH zutreffend davon ausgegangen, dass der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, grundsätzlich das Risiko trägt, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.“

Aus diesem Grunde sieht der Bundesgerichtshof in dem Umzug aus familiärer oder beruflicher Veranlassung keinen gewichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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