Telekommunikationsanbieter – Anforderungen an technische Schutzmaßnahmen

In § 109 des Telekommunikationsgesetzes (TKG (2004)) sind zahlreiche Anforderungen an die technischen Schutzmaßnahmen jedes Diensteanbieters normiert. Nach der Definition des TKG ist Diensteanbieter nicht nur jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, sondern auch derjenige, der an der Erbringung solcher Dienste nur mitwirkt. Der Kreis der potentiellen Adressaten ist mithin überraschend weit.

Folgende Pflichten ergeben sich nach dem TKG für die Diensteanbieter:

Schutz der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen durch angemessene technische Vorkehrungen oder sonstige Maßnahmen

–          gegen Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Telekommunikationsnetzen führen,

–          gegen äußere Angriffe und Einwirkungen von Katastrophen zu treffen, wobei stets der aktuelle Stand der technischen Entwicklung zu berücksichtigen ist.

Technische Vorkehrungen und sonstige Schutzmaßnahmen sind nach dem Gesetz angemessen, wenn der dafür erforderliche technische und wirtschaftliche Aufwand in einem „angemessenen Verhältnis“ zur Bedeutung der zu schützenden Rechte und zur Bedeutung der zu schützenden Einrichtungen für die Allgemeinheit steht.

Gemäß § 109 Abs. 3 TKG (2004) gehört zu den notwendigen Schutzmaßnahmen auch die Benennung eines Sicherheitsbeauftragten, wenn Telekommunikationsanlagen betrieben werden, die dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit dienen. Wer beispielsweise die private eMail- und Internetnutzung den Mitarbeitern gestattet, erbringt Telekommunikationsleistungen für die Öffentlichkeit. Die Bestellung des Sicherheitsbeauftragten wird dadurch erleichtert, dass keine fachlichen oder personellen Anforderung an diese Person gestellt werden.

Erheblichen Aufwand und Umfang wird auch das ebenfalls in § 109 TKG (2004) vorgeschriebene „Sicherheitskonzept“ verursachen, aus dem hervorgehen muss, welche Telekommunikationsanlagen eingesetzt und welche Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden,

  1. von welchen Gefährdungen auszugehen ist und
  2. welche technischen Vorkehrungen oder sonstigen Schutzmaßnahmen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus den Absätzen 1 und 2 getroffen oder geplant sind.

Dieses Sicherheitskonzept muss Regulierungsbehörde unverzüglich nach Aufnahme der Telekommunikationsdienste vom Betreiber vorgelegt und mit einer Erklärung verbunden werden, dass die darin aufgezeigten technischen Vorkehrungen und sonstigen Schutzmaßnahmen umgesetzt sind oder unverzüglich umgesetzt werden.

Der Regulierungsbehörde steht dann eine nicht zu unterschätzende Kontroll- und Weisungsbefugnis zu: Stellt sie im Sicherheitskonzept oder bei dessen Umsetzung Sicherheitsmängel fest, so kann sie vom Betreiber deren unverzügliche Beseitigung verlangen. Sofern sich die dem Sicherheitskonzept zu Grunde liegenden Gegebenheiten ändern, hat der Betreiber das Konzept anzupassen und der Regulierungsbehörde unter Hinweis auf die Änderungen erneut vorzulegen.

Ausnahmen von diesen strengen Vorgaben gelten hier nur für Telekommunikationsanlagen, die ausschließlich dem Empfang oder der Verteilung von Rundfunksignalen dienen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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