Softwarehaftung: Hersteller sollen in die Pflicht genommen werden

Wer haftet für mangelhafte Software? Natürlich der Hersteller möchte man meinen und auch das Gesetz sieht vermeintlich den Hersteller in der Pflicht. Bei einem Softwarekauf- oder lizensierungsvertrag wird regelmäßig Kaufrecht anwendbar sein. Werden dann zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten oder entspricht die Software nicht dem, was man für eine vergleichbare Software erwarten kann, muss der Hersteller nachbessern und kann im Zweifel auch auf Schadensersatz verklagt werden.

Doch eine Software ist auch immer noch ein individuelles Fabrikat einer bestimmten Programmierung. Dies bedeutet zunächst,  dass verschiedene Software nur schlecht vergleichbar ist. So bestimmt der Programmierer individuell, welche Features er anbieten möchte. Das Fehlen eines Features macht also noch keinen Mangel aus, nur weil ein anderes Programm dieses Feature enthält.

Zudem kann es auch zu Komplikationen kommen, die durch den Hersteller nur schwer zu beheben sind, weil diese Fehler sich vielleicht in der Schnittstelle zum Käufer befinden, weil dieser z.B. keine geeignete Anwendungsumgebung bereitstellt.

Nicht zuletzt ist auch es auch schwierig, wenn nicht gar unmöglich, eine vollständige Fehlerfreiheit zu erreichen. Dies liegt schlichtweg an der Komplexität der Programmierung. Und auch die Frage, ob überhaupt ein Fehler vorliegt oder nicht etwas eine systemimmanente Einschränkung, die gar keinen Mangel darstellt, lässt sich nicht immer einfach beantworten. So kann es auch sein, dass man das Programm schlichtweg falsch bedient hat oder ein Fehler in der eigenen Umgebung vorliegt. Und schon gar nicht, für einen Laien auf dem Gebiet der Programmierung. Als Anwender ist man auf die Bedienung des Programms beschränkt.

Ein wesentlicher Arbeitsschritt besteht daher für den Hersteller in der Mangelvorsorge und der Nachbesserung. Die Vorsorge umfasst auch verschiedene Testphasen (z.B. alpha und beta Tests) in denen die Software außerhalb der eigentlichen Entwicklungsumgebung getestet wird um potentielle Fehler aufzudecken. Doch es zeigt sich immer wieder: Nicht längst alle Fehler werden dadurch behoben. Viele zeigen sich erst, nachdem das Programm auf dem Markt ist. Meist wird dieses durch den Hersteller eine Zeit lang unterstützt und aufkommende Fehler behoben. Es kann jedoch auch sein, dass irgendwann der Support eingestellt wird. Wer haftet dann für einen Fehler?

Auch müssen Mängelrechte gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden, der nicht immer auch der Hersteller ist. Verkauft Ihnen der Einzelhandel bpsw. eine Windows-Version und ist diese mangelhaft, weil es Sicherheitslücken enthält, müssten Sie sich streng genommen an den Verkäufer wenden, wenn Microsoft dies nicht von selbst beheben würde. Dem Verkäufer ist aber die Nachbesserung gar nicht möglich, weil er keinen Einfluss auf die Programmierung nehmen kann. Im Zweifel bleibt dann nur, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Nach einem neuen Vorstoß der CDU sollen zukünftig Hersteller in die Pflicht genommen werden, wenn diese „schlampig“ gearbeitet haben. Thomas Jarzombek (CDU), netzpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, will noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz zur Produkthaftung für mangelhafte Software auf den Weg bringen und sagte dazu: “Ich glaube, dass eine stärkere Produkthaftung etwas ganz wichtiges ist, weil wir schon seit Jahren ein gewisses Laissez-faire bei bestimmten Herstellern sehen“.

Im Kernpunkt des Entwurfs wird es um Schadensersatz gehen, also um den Anspruch, der nur unter erheblichen Erschwernissen beim bloßen Verkäufer, der nicht auch Hersteller ist, durchgesetzt werden kann. Nach der Idee soll nun diese mittlere Ebene übersprungen werden können.

Ein genauer Entwurf steht noch aus und ein solcher ist sicherlich auch nicht ohne weiteres umzusetzen. Mögliche Aspekte wären eine Möglichkeit des Herstellers sich zu exkulpieren oder die Haftung zugleich nur auf bekannte und nicht unverzüglich beseitigte Mängel zu beschränken. Eine verschuldensunabhängige Haftung für Fehler dürfte aber wegen der systemimmanenten Fehleranfälligkeit von Software ausscheiden. Denkbar ist dahingehend aber eine Unterscheidung danach, ob sich eine Software hauptsächlich an Verbraucher oder an Unternehmer richtet.

Nach unserem Dafürhalten dürfte dieser Vorstoß in dieser Legislaturperiode keine größere Rolle mehr spielen, auch wenn es eigentlich von der CDU angedacht ist. Dieses Thema und das Spannungsfeld an dem Interesse an wirklich fehlerfreien Software und der Belastung des Herstellers erfordert eine ausgewogene Regelung, die sich auch in die allgemeine Gesetzessystematik einpassen muss.  Möglich wäre für die Mängelhaftung des Softwareherstellers ein eigenes Softwarehaftungsgesetz oder die Integrierung im Mängelgewährleistungsrecht oder Verbraucherschutzrecht des BGB.

Auf die Umsetzung sind wir gespannt. Insgesamt halten wir eine nachvollziehbare und ausgewogene Haftung des Herstellers für angebracht, insbesondere dann, wenn es um nachweislich bekannte oder bekannt gewordene Mängel geht. Diese Softwareherstellerhaftung darf jedoch nicht zu weit gehen, um insbesondere auch kleinere Unternehmen nicht übermäßig zu belasten.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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