Software und Fernabsatz – Bekanntgabe eines Kennworts

Das Landgericht Frankfurt / Main hat in einem Urteil vom 18.02.2002 (2/1 S 20/02) zu der Anwendung der fernabsatzrechtlichen Regelungen auf Software Stellung genommen. Gemäß den Regelungen des BGB entfällt ein Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn eine gelieferte Software entsiegelt wird. Das Gericht hatte die Frage zu beantworten, ob das Widerrufsrecht des Verbrauchers auch entfällt, wenn im Zusammenhang mit dem Kauf eines PCs das des BIOS mitgeteilt wird. Die Frankfurter Richter stellen fest, dass die Bekanntgabe eines Kennworts der zur Hauptplatine gehörenden Software (BIOS) und die Verwendung durch den Käufer des Computers keine im Sinne der fernabsatzrechtlichen Regelungen darstellt. Das Widerrufsrecht des Verbrauchers bleibt damit bestehen.

 

Das Landgericht verweist darauf, dass unter Umständen das Widerrufsrecht auch dann nicht ausgeschlossen ist, wenn der Computer in einer Art Baukastensystem innerhalb von vier Arbeitsstunden für den Kunden zusammengebaut, vorfiguriert oder vorinstalliert wird. Es handelt sich dabei nicht automatisch um eine Anfertigung nach Kundenspezifikationen, die ebenfalls zu einem Ausschluss des Widerrufsrechts führt.

 

 

Praxistipp:

Um das Kostentragungsrisiko im zu begrenzen, sollte ein IT-Anbieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen um eine Wertersatzklausel ergänzen. Das BGB lässt es zu, dass für den Fall des Gebrauches des Liefergegenstandes der Kunde zur Zahlung eines Wertersatzes verpflichtet ist. Es muss aber davon abgeraten werden, die vom Gesetzgeber vorgesehene Kostenverteilung zu umgehen. Dies gelingt weder durch entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch durch beispielsweise dem Kunden auferlegte nicht rückgängig zu machende Verbindungen von Standardkomponenten, beispielsweise zwischen CPU und Kühler durch Kühlpaste.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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