Software Lizenzverträge Muster

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Rechtsberatung Anwalt Kanzlei HannoverSoftware ist heutzutage aus dem digitalen Leben nicht mehr wegzudenken. Egal, ob man sich komplexer Programme zur Erstellung der Steuererklärung bedient, Fotos am Computer bearbeitet oder bloße Videospiele spielt – jedes Mal läuft im Hintergrund Software, um dem Anbieter das gewünschte Ergebnis auf dem Monitor anzuzeigen.

Aus rechtlicher Sicht unterliegt dabei die Verbreitung und Nutzung von Software dem Urheberrecht. Wie andere Werke auch sind diese durch das Urheberrechtsgesetz geschützt, welches unter anderem auch Regelungen über die Nutzungsrechte an urheberrechtlich geschützten Werken trifft.

Möchte man Software auf einem Computer nutzen, so muss man regelmäßig einen Vertrag mit dem Software-Hersteller schließen. Denkbar sind dabei verschiedene Vertragsgestaltungen. Die im Internet oder in Fachbüchern vorhandenen Muster sollten immer nur als Inspiration oder Grundlage dienen, es ist stets eine Ausfertigung für den konkreten Einzelfall notwendig.

Vertragsarten

Ganz grundsätzlich kann man in dieser Hinsicht schon zwischen verschiedenen Vertragsarten unterscheiden:

  • Dem Softwareüberlassungs- oder Nutzungsvertrag, wenn es um die Nutzungsrechte an der Software geht und lediglich die Softwarelizenzen lizenziert werden sollen
  • Dem Softwareerstellungsvertrag, wenn Software speziell für den Anwender hergestellt werden soll, die Softwareentwicklung also Teil der Leistung ist
  • Softwaremiete und Software-Leasing, wenn Softwarelizenzen lediglich vorübergehend eingeräumt werden sollen, Nutzungsrechte also zeitlich befristet benötigt werden
  • Softwarewartungs- und -Pflegeverträge, wenn Software ohne Probleme laufbereit gehalten werden soll
  • Besondere, andere Softwareverträge

Je nach Vertragsart muss natürlich die Vertragsgestaltung auf den jeweiligen Vertrag abgestimmt werden. Einige Regeln sind jedoch für die Vertragsgestaltung ganz allgemein gültig und sollten bei jedem Muster, das verwendet wird, beachtet werden.

Allgemeine Regeln für den Aufbau eines IT-Vertrags

Jeder Vertrag sollte nämlich ungefähr den gleichen Aufbau haben. Es gibt klare dogmatische Vorgaben, die bei der Vertragsgestaltung (auch außerhalb des IT-Rechts) zu beachten sind. Für die folgenden Ausführungen kommt es daher nicht darauf an, ob ein Vertrag für die Software-Erstellung oder -Entwicklung, ein Software-Nutzungsvertrag über Lizenzen oder ein Pflegevertrag geschlossen werden soll.

Begonnen wird in aller Regel mit der Präambel. Hier werden der Vertragszweck und die Rechtsnatur des Vertrags spezifiziert. Dies ist deshalb von Bedeutung, weil die Präambel als Auslegungshilfe dienen kann, wenn es zu Komplikationen in der Vertragsabwicklung kommt. Aus dem Vertragszweck kann beispielsweise gefolgert werden, welcher Vertragstypus von den Parteien gewollt war. Die richtige Einordnung der Rechtsnatur eines Vertrages ist nämlich alles andere als eine bloße Formalität – aus dieser Einordnung kann auf die konkreten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien geschlossen werden, sollten diese im Vertrag nicht eindeutig bezeichnet sein, auch Gewährleistungs- und Haftungsregeln können je nach Vertragsart stark voneinander abweichen. Weiterhin ist die Einordnung auch vor dem Hintergrund der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle von Bedeutsamkeit. Auf diese Punkte sollte jedes Muster, das für Lizenzverträge verwendet wird, eingehend geprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Exkurs: Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB ist dabei die Abkürzung für „allgemeine Geschäftsbedingungen“. Diese sind für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei (dem Vertragspartner) bei Abschluss eines Vertrages stellt. Der Verwender muss jedoch bei Formulierung der Vertragsbedingungen geplant haben, diese wenigstens in drei Fällen zu verwenden. In AGB dürfen grundsätzlich keine von der wesentlichen Erwartung des Vertragspartners abweichenden Regelungen getroffenen werden. Geregelt ist die Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen in §§ 305 ff. BGB. Einschränkungen bezüglich der Inhalte finden sich insbesondere in § 305c, § 307, § 308 und § 309 BGB; dort sind besondere Klauselverbote formuliert. Klauseln, die unter diese Verbote fallen, sind regelmäßig unwirksam und werden daher nicht Vertragsbestandteil.

Allgemeiner Vertragsinhalt

Der Vertragszweck hilft dabei, den Vertrag in Zweifelsfällen und Streitfragen auszulegen. Insbesondere hinsichtlich des Umfangs übertragener oder zu übertragender urheberrechtlicher Nutzungsrechte können sich diese ergeben. Grade im Hinblick auf die gewährleistungsrechtlichen Folgen und Fragen der Haftung sollte der Software-Lieferant bzw. -Ersteller Vorsicht walten lassen, was die Versprechen hinsichtlich seiner Leistungsfähigkeit angeht. Kommt er den im Vertrag festgelegten Pflichten nämlich nicht nach, kann dies empfindliche Folgen für ihn haben, nicht zuletzt finanzieller Natur.

Hauptteil

Auf die Ausführungen zum Vertragszweck folgt der Hauptteil. Hier werden vor allen Dingen die Hauptleistungspflichten des Software-Vertrags festgelegt, wobei die konkreten Pflichten natürlich divergieren können. Die Hauptleistungspflichten eines Software-Erstellungsvertrages weichen von denen eines Pflegevertrages ab, für einen bloßen Software-Nutzungsvertrag über die Softwarelizenzen gelten wieder andere Regeln. Bei der Vertragsgestaltung ist daher genau darauf zu achten, was die Parteien vereinbaren wollen. Hier sind klare Regelungen unabdingbar, denn AGB-rechtlich sind die Hauptleistungspflichten der AGB-Kontrolle entzogen.

Zentrale Punkte des Hauptteils können beispielsweise sein, welche Nutzungsrechte übertragen werden sollen. In Frage kommen einfache, aber auch ausschließliche Nutzungsrechte. Die Übertragbarkeit der Nutzungsrechte ist dabei ebenfalls im Auge zu behalten. Sinnvoll ist es auch, wegen fehlender Standards für IT-Leistungen (anders als in anderen Bereichen gibt es beispielsweise keine DIN-Normen) die fachlichen Anforderungen an die Leistung sowie die vereinbarte Beschaffenheit der Software festzulegen. Dies ist für beide Vertragsparteien äußerst bedeutsam, da die Vereinbarungen als Referenzgröße für die Abnahme und Mängelrügen gilt. Im Fachjargon nennt man diese Vereinbarungen auch das Pflichtenheft, und nicht selten wird dieses im Vorhinein des Vertragsschlusses schon erstellt. Das Pflichtenheft ist nicht selten extra zu vergüten, aber in der Praxis von größter Bedeutung. Hier ist Obacht zu geben: Wenn sich der Auftragnehmer bei einer Software-Erstellung ohne Pflichtenheft ans Werk macht, droht ihm die Gefahr, dass ein Sachverständiger später, wenn das Projekt scheitern sollte, dieses Vorgehen als nicht fachgerecht ansieht und das Verschulden des Scheiterns dem Auftragnehmer zugeordnet wird. Der Hauptteil eines Lizenzvertrages ist in den leicht zugänglichen Mustern zwar stets geregelt, sollte aber auf den eigenen, konkreten Einzelfall hin angepasst werden.

Nebenleistungspflichten

Hieran anschließend sollten die Nebenleistungspflichten geregelt werden. Bedeutsam sind hierbei besonders Regelungen im Falle von Pflichtverletzungen. Bei jeder Vertragsabwicklung kann es zu Unstimmigkeiten und Verstößen gegen vereinbarte Pflichten kommen. Werden keine genauen Rechtsfolgen festgelegt, müsste auf die gesetzliche Lage abgestellt werden. Oft kann es aber Sinn machen, die Rechtsfolgen im Haftungsfall vertraglich festzulegen. Hierbei sind Dinge wie Unmöglichkeit, Verzug und Schlechtleistung zu regeln. Weitere sinnvolle Regelungen sind Mitwirkungspflichten von Auftraggebern bei Software-Erstellungsverträgen, auch die Abnahme ist bei diesen von Bedeutung. Die Abnahme bezeichnet eine Nebenleistungspflicht des Auftraggebers bei Werkverträgen, mit der der Auftraggeber zu verstehen gibt, dass er das Werk als vertragsgemäß annimmt. Dies hat enorme Bedeutung für die Vergütungsanspruchs des Auftragnehmers und die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers.

Vergütung

Natürlich sollte im Vertrag immer geregelt sein, welche Vergütung für welche Arbeiten geschuldet wird. Auch Teilvergütungen sind möglich, ebenso wie laufende Vergütungen bei zeitlich unbefristeten Verträgen, wie beispielsweise Software-Pflegeverträgen.

Geheimhaltung

Immer dann, wenn Daten im Spiel sind, haben die Vertragsparteien natürlich Geheimhaltungspflichten und unterliegen den Regeln des Datenschutzes. In solchen Fällen sollten auch hierzu Regelungen im Vertrag getroffen werden. Geheimhaltungsklauseln finden sich in den einschlägigen Mustern zu Lizenzverträgen und können übernommen werden. Allerdings empfiehlt es sich, diese konkret auszuformulieren.

Abschließende Regelungen

Am Ende des Vertrages sollten Regeln zur Auflösung des Vertrags, insbesondere zur Kündigung, Eingang finden. Grade im b2b-Bereich, also wenn Unternehmer untereinander Verträge schließen, kann die Bestimmung des anwendbaren Rechts und des Gerichtsstandes ein wichtiges Element sein.

Zusammenfassung

Rechtsanwalt Beratung Kanzlei Hannover

Ihr Ansprechpartner
Rechtsanwalt Thomas Feil

Software-Verträge gibt es in vielen verschiedenen Ausprägungen. Je nachdem, was gewollt ist, können diese inhaltlich stark voneinander abweichen. Ein Muster aus dem Internet oder einem Fachbuch kann als Anregung und Einstieg dienen, muss jedoch konkret angepasst werden. Jedem wird schnell einleuchten, dass die bloße Lizenzierung von Nutzungsrechten an Videospielen ganz anders geregelt wird als Verträge zwischen Unternehmern über maßgeschneiderte Lösungen für einen Betrieb. Die hier vorgestellten Abschnitte können die Komplexität der einzelnen Vertragswerke natürlich nicht vollständig darstellen, sodass für die Praxis angeraten wird, den Rat eines fachlich versierten Anwalts einzuholen. Dieser berät Sie gerne auch in Fragen der Vertragsgestaltung.

 
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