Software braucht gute Pflege

Mit dem Erwerb einer ist das Thema „EDV“ nicht erledigt. Finanzbuchhaltung muß an neue steuerliche Vorgaben, Lohnbuchhaltung an Gesetzesänderungen und Programmteile müssen an veränderte Anforderungen angepaßt werden. Um nicht ständig neue erwerben zu müssen, werden für die meisten Programme Pflegeverträge abgeschlossen. Damit soll die einmalige Investition in die wirtschaftlich erhalten und die Aktualität des Programmes gesichert werden. Nachfolgend Hinweise zu den rechtlichen Besonderheiten beim Abschluß von -Pflegeverträgen. 

Inhalt des Vertrages

Wichtig ist, daß im Pflegevertrag genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle der Software zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen. Eine solche Aufzählung bedeutet für beide Vertragsparteien Sicherheit und beugt späteren Auseinandersetzungen vor.

 

Typische Regelungsinhalte sind:

 

¨      Beseitigung von Mängeln,

¨      Telefonische Unterstützung/Hotline,

¨      Lieferung von Updates,

¨      Lieferung von Upgrades,

¨      bei Datenfernübertragung,

¨      Schulung von Mitarbeitern.

 

Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln beinhaltet die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Software und Aktualisierung der Programmdokumentation. Diese Aufgaben gehören in jeden Pflegevertrag. Im Vertrag kann auch festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen Gesetzesänderungen einzupflegen sind.

 

Abschlusszwang

Beim Erwerb einer Software von erheblichem Wert ist zu überlegen, ob gleichzeitig ein vertraglicher Abschlußzwang für einen Softwarepflegevertrag vereinbart wird. Ohne einen Pflegevertrag ist jede Software auf Dauer nicht sinnvoll nutzbar. Zumindest sollten beide Verträge gleichzeitig abgeschlossen werden, damit nach dem Kauf der Software beim Abschluß des Pflegevertrages keine bösen Überraschungen folgen.

 

Einige Gerichte gehen davon aus, daß bei individuell erstellten Programmen der Kunde die Herausgabe des Quellcodes verlangen kann, wenn das Softwareunternehmen sich weigert, einen Pflegevertrag abzuschließen. Damit soll den Kunden die Möglichkeiten gegeben werden, selbst eine Pflege der Software vorzunehmen.

 

Ob es ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung eine Pflicht des Anbieters gibt, einen Softwarepflegvertrag abzuschließen, ist rechtlich umstritten. Zum Teil wird auf die kartellrechtlichen Vorschriften verwiesen, die ein marktbeherrschenden Unternehmen verpflichten, gleichartige Unternehmen gleich zu behandeln. Eine kartellrechtliche Verpflichtung zum Abschluß eines Pflegevertrages mit Privaten gibt es nicht.

 

 

Gewährleistung und Pflege

Bei jedem Erwerb der Software ist der Anbieter verpflichtet, innerhalb der Gewährleistungsfrist alle auftretenden Fehler und Mängel zu beseitigen. Die Gewährleistungsfrist kann den gesetzlichen Zeitraum von 24 Monaten oder einen längeren Zeitraum umfassen. In der Praxis wird häufig auch für die Zeit der Gewährleistung die volle Pflegegebühr verlangt. Nach richtiger Auffassung verstößt dies gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen des BGB. Als Kunde sollte darauf geachtet werden, daß während der Gewährleistungsfrist keine oder nur eine verminderte Pflegegebühr gezahlt wird.

 

Laufzeit und Kündigung

In jedem Pflegevertrag ist festzulegen, für welchen Zeitraum der Vertrag abgeschlossen wird. Ein Zeitraum von mehr als 2 Jahren kann wegen des Verstoßes gegen gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen des BGB unwirksam sein. Auch die automatischen Vertragsverlängerungsklauseln können rechtsunwirksam, wenn sie einen Zeitraum von mehr als einem Jahr betreffen. Eine genaue rechtliche Bewertung kann hier nur im Einzelfall erfolgen.

 

Pflegeverträge enden durch Ablauf der Befristung oder durch Kündigung. Für die ordentliche Kündigung sollte eine Kündigungsfrist bestimmt sein. Üblich ist ein Frist von drei Monaten. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht ausgeschlossen werden.

 

Wenn in einem Pflegevertrag eine feste Laufzeit vereinbart ist, so kann dieser Vertrag nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht dann, wenn der Anbieter seine Pflichten aus dem Vertrag so gravierend verletzt, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist. Wenn beider Vertragsparteien sich auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung einigen wollen, so wird häufig vom Anbieter eine „Abstandszahlung“ gefordert. Diese liegt häufig bei Hälfte der Zahlungen, die noch im Rahmen des Pflegevertrages in der Zukunft bis zum Vertragsende zu leisten sind. Allerdings kann der Anbieter nicht „gezwungen“ werden, einer solchen vorzeitigen Beendigung des Pflegevertrages zuzustimmen.

 

 

Mangelhafte Pflegeleistungen

Auch im Rahmen von Pflegeleistungen für Software können Mängel auftreten. Der Anbieter der Pflegeleistungen ist verpflichtet, diese Mängel zu beseitigen. Der Anwender sollte aber die erbrachten Pflegeleistungen unverzüglich auf Mängel untersuchen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine verspätete Mängelrüge vom Anbieter nicht mehr akzeptiert werden muss. Allerdings sind bei Pflegeverträgen in der Praxis Fragen der Gewährleistung selten ein Problem. Da der Anbieter die Pflege der Software auf lange Sicht übernehmen will, wird er aus Eigeninteresse die Mängel beseitigen, die bei Pflegeleistungen auftreten.

 

 

Vergütungsregelungen

Die Frage des Preises bedarf auf jeden Fall der Klärung. Dabei wird häufig von den Softwareunternehmen die Pflegegebühr für einen längeren Zeitraum, beispielsweise für ein Jahr im voraus verlangt. Wenn Leistungen notwendig sind, die über den Rahmen des Pflegevertrages hinaus gehen, so ist zu regeln, auf welcher Basis diese Arbeiten abgerechnet werden. Bei langfristigen Verträgen möchte der Anbieter häufig Preisänderungsklauseln in den Vertrag mit aufnehmen. Dann muß dem Kunden für den Fall der erheblichen Preisänderungen ein Kündigungsrecht eingeräumt werden.

 

 

Sonstige Regelungen

Der Software-Pflegevertrag sollte neben den oben genannten Regelungen auch Fragen der Haftung, der Gewährleistung, der Datensicherheit sowie des Erfüllungsortes klären. Bei der Fernwartung muß sich der Anbieter verpflichten, für Maßnahmen zur Geheimhaltung und Datensicherheit Sorge zu tragen. Bei der Fernwartung greift der Anbieter auf das Netzwerk und die EDV des Kunden direkt zu. Der Anwender muß sicher gehen, daß weder auf seine Daten unberechtigt zugegriffen wird noch Datenverluste aufgrund von Pflegearbeiten an der Software eintreten. Unter Umständen muß vom Anbieter verlangt werden, eine Versicherung für die Fälle des Datenverlustes und des Datenmißbrauches abzuschließen.

 

 
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