Schadensersatz bei Unterbrechung der Telefonleitung

Rechtsanwalt Thomas Feil

Rechtsanwalt Thomas Feil

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 04.06.2010 (Az.: 1 W 8/10) darauf hingewiesen, dass eine zeitweilige Unterbrechung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Es fehle an der Betriebsbezogenheit des Eingriffs, so die Kölner Richter.

Allerdings könne die Unterbrechung zu einem Vermögensschaden führen. Dabei müsse der Anwalt nicht darlegen und beweisen, in welchem Umfang er üblicherweise mit Mandatsaufträgen zu rechnen habe. Hier ist bereits darauf abzustellen, dass üblicherweise die Kontaktaufnahme mit einem Anwalt zunächst telefonisch erfolgt. Ob allerdings ein konkreter Schadenseintritt sich realisiert habe, sei zunächst für die Feststellungsklage unerheblich.

In dem Verfahren ging es also zunächst nur um die Frage, ob überhaupt ein Schadensersatzanspruch besteht. Es ging noch nicht um eine konkrete Schadensersatzsumme.

 
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