Risiko für Allgemeine Geschäftsbedingungen: Haftung für wesentliche Hauptpflichten kann nicht beschränkt werden

Das Amtsgericht München hat in einem Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 274 C 24303/15) entschieden, dass eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit und unter Verweis auf „wesentliche Hauptpflichten des Vertrages“ gegen die AGB-rechtlichen Regelungen des BGB verstößt.

In dem vom Amtsgericht München zu entscheidenden Sachverhalt ging es um eine Pannenhilfe. In den AGB des Vereins wurde folgende Klausel verwendet:

„5.     Für Leistungsstörungen bei Pannen und Unfallhilfe haften wir, wenn wir oder unsere Vertragspartner vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, soweit es nicht die wesentlichen Hauptpflichten des Vertrages oder Körperschäden betrifft.“

Im Februar 2015 musste dann um 5.00 Uhr morgens für einen Volvo Pkw ein Pannenhelfer bestellt werden. Der Pkw-Schlüssel lag im Auto. Nach der Tätigkeit des Pannendienstes wies die Windschutzscheibe des Wagens einen Schaden auf. Dieser Schaden wurde zu einem Preis in Höhe von rund 900,00 € repariert. Der Autofahrer verlangte dann von dem Pannenhelfer Schadensersatz. Der Pannenhelfer habe versucht, den Fahrzeugschlüssel mit einer langen Metallstange herauszubekommen. Wegen der Spannung sei die Metallspange ausgerutscht und von innen gegen die Frontscheibe geprallt. Dies habe den Schaden verursacht. Mit Verweis auf die vertraglichen Haftungsbeschränkungen wurden die Schadensersatzansprüche von dem Pannenhelfer zurückgewiesen. Das Verhalten des Pannenhelfers sei nicht grob fahrlässig gewesen.

In seinen Urteilsgründen führt das Amtsgericht München aus, dass der Pannenhelfer fahrlässig verursacht hat. Allerdings ist die in den AGB verwendete Haftungsbegrenzung nach Auffassung des Gerichts unwirksam. Die Klausel in Nr. 5 der AGB verstößt nach Auffassung der Münchner Richter gegen das Verständlichkeitsgebot aus § 307 Abs. 1, Satz 2 BGB. Für einen typischen Verbraucher ist nicht hinreichend verständlich, was die Haftungsbeschränkung umfasst. Der Begriff wesentliche Hauptpflichten ist zu wage, und es gäbe in den AGB weder eine abstrakte Erklärung noch Regelbeispiele, die den Begriff näher erläutern. Aus diesem Grund wurde zumindest in Teilen dem Schadensersatzanspruch des Autofahrers stattgegeben. Allerdings wurde dem Autofahrer ein Mitverschulden angelastet. Am Beginn der Arbeiten hatte der Pannenhelfer auf die besondere Schwierigkeit der Öffnung des Fahrzeuges hingewiesen.

Fazit und Praxistipp

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollten immer wieder überprüft werden, insbesondere auch mit Blick auf die Haftungsregelungen. Sonst kann es im Krisenfall so ausgehen, wie in dem Rechtsstreit zwischen dem Autofahrer und dem Pannenhelfer. Ohne vertragliche Haftungsbegrenzung gibt es eine gesetzliche, unlimitierte und unbegrenzte Haftung.

 

 
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