Rechtliche Regelungen für den Erwerb von Individualsoftware

Bei Verträgen über die Erstellung von sind die Änderungen nach der Schuldrechtsreform zum 01.01.2002 im BGB deutlich zu spüren. Mit der Schuldrechtsreform wurde ein neuer § 651 BGB eingefügt, der bei der Lieferung herzustellender beweglicher Sachen auf die Regelung des Kaufrechtes verweist. Zurzeit wird eine kontroverse Diskussion in der juristischen Literatur geführt, welche rechtlichen Konsequenzen die Gesetzesänderung hat. Vor der Schuldrechtsreform wurde die Herstellung von Software nach dem Werkvertragsrecht beurteilt. Nunmehr stellt sich die Frage, ob eine herzustellende bewegliche Sache auch die Herstellung von Software ist und damit nicht mehr die werkvertraglichen, sondern die kaufvertraglichen Vorschriften anzuwenden sind.

Abzugrenzen ist von dem Fall der Herstellung von Software die Anpassung von Software, die der Kunde bereits erworben hat. Auf die Anpassung von Software ist nach wie vor das Werkvertragsrecht gemäß den §§ 631 ff. BGB anzuwenden.

Die Einordnung unter dem Vertragstyp „Kaufvertrag“ hat erhebliche praktische Auswirkungen für beide Vertragsparteien. Im Kaufvertragsrecht ist keine Abnahme vorgesehen. Der Verkäufer und Hersteller der Software genügt seinen vertraglichen Verpflichtungen, wenn er dem Käufer die Sache frei von Rechtsmängeln übergibt und das Eigentum an der Sache verschafft (§ 433 Abs. 1 BGB). Der Kunde möchte aber die Möglichkeit haben, vor Beginn der Gewährleistungsfrist im Einzelnen zu prüfen, ob alle vertraglich vereinbarten Funktionalitäten in der Software vorhanden sind. Zu den Einzelheiten der Ablieferung und der Abnahme der Individualsoftware sind daher vertragliche Regelungen notwendig.

Ein IT-Anbieter hat im Kaufrecht keinen gesetzlichen Anspruch auf Abschlagszahlungen und hat kein Recht, Teilleistungen zu erbringen. Die Vergütung ist nach dem Kaufrecht mit Ablieferung des Datenträgers oder der Installation der Software fällig. Auch der Gefahr­übergang tritt regelmäßig mit der Ablieferung ein.

Für den Käufer ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Regelungen der sofortigen Untersuchungs- und Rügepflichten nach § 377 HGB auch für die Erstellung von Individualsoftware zu beachten sind. Dies ist in der Praxis ein erhebliches Manko, denn bei umfangreicher und komplexer Software ist ein nicht unerheblicher Zeitaufwand für die Überprüfung notwendig.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Ein Kommentar zu “Rechtliche Regelungen für den Erwerb von Individualsoftware
  • 17. Oktober 2016 um 03:12 Uhr
    PriceSpot says:

    Vielen Dank für diesen Aufschlussreichen Beitrag!

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*