Rechnung mit Zahlungsziel – und doch kein Verzug

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 25.10.2007 (Az.: III ZR 91/07) zu der rechtlich interessanten Frage Stellung genommen, ob die einseitige Bestimmung eines Zahlungszieles auf einer genügt, um Verzugsfolgen und ggf. Schadensersatzansprüche auszulösen. Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung, die über das Amtsgericht, Landgericht und dann über eine ausdrücklich zugelassene Revision beim Bundesgerichtshof landete, war die Geltendmachung einer aufgrund einer Privatbehandlung eines Physiotherapeuten.

Sachverhalt und Urteil

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ging es insgesamt um € 543,00, die ein Physiotherapeut gegenüber einem Privatpatienten abgerechnet hatte. In der Rechnung hieß es:

“Den Rechnungsbetrag überweisen Sie bitte bis zum 05.10.2004 auf das rechts unten angegebene Konto.”

Das genau tat der Privatpatient nicht. In der Zwischenzeit war der Patient umgezogen und hatte bei der Post einen Nachsendeauftrag gestellt. Die an die alte Anschrift übersandten Zahlungsaufforderungen sind – so behauptete der Privatpatient – niemals zugegangen. Daraufhin beauftragte der Physiotherapeut 1 1/2 Jahre später einen Anwalt mit der Geltendmachung seiner Forderung. Dann zahlte der Patient am 10. März 2006 die Forderung in Höhe von € 543,00.

 

Mit der Klage über drei Instanzen wurde der Ausgleich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 70,20, die Kosten für eine Einwohnermeldeamtsanfrage in Höhe von € 3,58 sowie in Höhe von € 45,42 zuzüglich der Prozesszinsen gerichtlich geltend gemacht.

 

Weder beim Amtsgericht noch beim Landgericht war die Klage erfolgreich. Auch der Bundesgerichtshof konnte sich nicht erwärmen, zugunsten des Klägers zu entscheiden.

 

Zusammenfassend verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass ein Zahlungsziel in einer Rechnung nicht genügt, um einen Schuldnerverzug auszulösen und damit auch die Anwaltskosten für die Geltendmachung der Forderung verlangen zu können. Zwar genügt als verzugsbegründende Mahnung jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringt, dass er die geschuldete Leistung verlangt. Der Gläubiger muss nicht darauf hinweisen, welche Rechtsfolgen der hat. Auch kann grundsätzlich nach Auffassung der bisherigen Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof bestätigt, eine Mahnung mit der die Fälligkeit begründenden Handlung verbunden werden. Damit ist nach Auffassung der Bundesrichter eine Verbindung von Rechnung mit Mahnung zulässig, selbst wenn nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen die Forderung erst mit Zugang fällig wird. Dennoch gibt der Bundesgerichtshof der Klage nicht statt, da die Verbindung von Mahnung und Rechnung aus Sicht des Gerichts ein Ausnahmefall ist. Dabei verweist das oberste Zivilgericht auf die Verkehrsüblichkeit. Wörtlich heißt es in der Urteilsbegründung:

 

„Die erstmalige Zusendung einer Rechnung – selbst mit Angabe eines Zahlungsziels – wurde schon bisher im Verkehr üblicherweise nicht als Mahnung verstanden, ungeachtet dessen, dass das Bürgerliche Gesetzbuch im Gegensatz zum früheren Art. 288 Abs. 2 des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs keine entsprechende Vorschrift mehr enthält. Umso mehr gilt dies jetzt vor dem Hintergrund des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB, der dem Gläubiger Verbrauchern gegenüber eine zusätzliche Belehrung abverlangt.“

 

Die Einräumung eines Zahlungsziels interpretiert der BGH als Angebot zu einer Stundung, dass der jeweilige Schuldner als eine für ihn günstige Regelung stillschweigend gem. § 151 BGB annehmen kann. Die jeweilige rechtliche Qualifizierung müsse dann im Einzelfall erfolgen, so das Gericht.

 

Für den Nachweis, dass die Mahnungen und die Rechnung zugegangen sind, bleibt es bei der bisherigen Beweislastverteilung, wie in den Urteilsgründen deutlich gemacht wird. Einem Verbraucher genügt es, wenn er nach einem Umzug einen Nachsendeauftrag stellt. Dies sind ausreichende Vorkehrungen, die den Zugang rechtsgeschäftlicher Erklärungen eines Vertragspartners ermöglichen. Etwaige Fehler der Post oder des Gläubigers selbst bei der Beförderung der Briefe, beispielsweise, weil die Hausnummer der alten Anschrift unrichtig angegeben wurde, sind nicht dem Vertragspartner anzulasten.

 

Hintergründe:

 

In § 286 Abs. 3 sieht der Gesetzgeber zwei Varianten bei der Verzugsregelung vor. Grundsätzlich heißt es in den gesetzlichen Vorschriften:

 

„Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; …“

 

Dies gilt insbesondere gegenüber Schuldnern, die nicht Verbraucher im Sinne des BGB sind. Ist also ein Schuldner Unternehmer (§ 14 BGB), kommt er auch ohne Mahnung mit einer Entgeltforderung in Verzug, wenn er innerhalb von 30 Tagen nicht bezahlt hat. Voraussetzung ist dann nur, dass der Zugang der Rechnung bewiesen werden kann.

 

Sollte es schwierig sein, den Zugang der Rechnung zu beweisen, sieht das Gesetz in § 286 Abs. 3 S. 2 BGB eine weitere Auffangregelung vor, die wie folgt lautet:

 

„Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.“

 

Zu beachten ist, dass in manchen Verträgen, beispielsweise bei VOB-Bauverträgen, eine prüfbare Rechnung Fälligkeitsvoraussetzung ist. Dann gilt diese Regelung in § 286 Abs. 3 S. 2 BGB nicht.

 

Bei Verbrauchern lässt der Gesetzgeber einen Verzug und damit auch einen Verzugsschadensersatz, beispielsweise Anwaltsgebühren, nicht so leicht eintreten. Ist ein Schuldner Verbraucher, so ist zusätzlich in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung auf die besonderen Folgen des Ablaufs der 30-Tage-Frist hinzuweisen. Eine solche Belehrung hatte der Physiotherapeut in der oben zitierten Entscheidung nicht übersandt. Daher konnte er auch die eigentlich für ihn günstige gesetzliche Regelung des § 286 Abs. 3 BGB nicht verwenden.

 

Während also bei Verträgen mit Unternehmern der Verzug unter den oben beschriebenen Voraussetzungen kraft Gesetzes eintritt, ist bei Verbrauchern ein zusätzlicher Aufwand notwendig. Hier ist im Einzelfall zu prüfen, ob in den Rechnungen eine entsprechende Belehrung aufgenommen wird, um auch unabhängig von Zahlungszielen und Mahnungen auf jeden Fall den eintreten zu lassen und damit neben den Verzugszinsen auch die möglicherweise entstehenden Anwaltsgebühren rechtlich sicher einfordern zu können.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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