Pflicht zum Abschluss eines Pflegevertrages – Die Sicht eines Systemhauses

Viele Software-Hersteller versuchen, ihre Kunden und Reseller vertraglich zum Abschluss von Pflegeverträgen zu verpflichten, deren Laufzeit unverzüglich nach Erwerb einer Lizenz beginnt. Dadurch entstehen immer wieder Diskussionen mit Kunden, ob insbesondere während der Verjährungsfrist der Mängelansprüche (Gewährleistungsfrist) ein solcher notwendig und unter rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten angezeigt ist.

In der Diskussion um solche sofort abzuschließenden Pflegeverträge wird nach deutschem Recht eingewandt, dass solche Forderungen nicht den Vorgaben des BGB zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechen und damit unwirksam sind.

 

Für Systemhäuser entsteht dadurch die missliche Situation, auf der einen Seite der Forderung der Hersteller genügen müssen, auf der anderen Seite das Vertragsverhältnis mit ihrem Kunden rechtssicher gestalten wollen.

 

Folgende Handlungsvarianten ergeben sich dann in der Praxis:

 

1.         Es kann versucht werden, eine Individualvereinbarung mit dem Kunden über die Erbringung von Pflegeleistungen abzuschließen. Voraussetzung ist allerdings, dass über die jeweilige vertragliche Regelung konkret und nachweisbar verhandelt wurde. In der Praxis bedeutet dies aber, dass dem Kunde die Parallelität zwischen Mängelansprüchen aus den vertraglichen Regelungen und den Leistungen aus dem Pflegevertrag aufgrund der Vertragsverhandlungen bewusst wird. Daher ist in der Praxis die Vereinbarung von individuellen Regelungen häufig kontraproduktiv.

 

2.         Die andere Variante besteht darin, dass dem Kunden Standardverträge oder Allgemeine Geschäftsbedingungen vorgelegt werden, in denen der Pflegevertrag vollumfänglich sofort wirksam wird. Es bleibt dann nur die Hoffnung, dass ein Kunde sich nicht gegen die Regelungen wehrt und die Pflegeleistungen während der Gewährleistungsfrist anstandslos bezahlt werden.

 

Ein weiterer Aspekt ist dabei auch zu bedenken: Es ist zum Glück nicht die Standardsituation, dass ein Kunde einer solchen Regelung zustimmt und dann im gleichen Atemzug dann die Regelung angreift sowie die Zahlungen einstellt. Wenn eine solche Problematik in einem Kundenverhältnis diskutiert wird, sind meistens Eskalationen in anderen Bereichen erfolgt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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