Pflege von Software

Wichtig ist, dass im genau beschrieben ist, zu welchen Leistungen sich der IT-Anbieter verpflichtet. Es genügt nicht, auf eine generelle der zu verweisen, sondern die einzelnen Tätigkeiten sind detailliert zu nennen.

Typische Regelungsinhalte sind:

·         Beseitigung von Mängeln,

·         Telefonische Unterstützung/Hotline,

·         Lieferung von Updates,

·         Lieferung von Upgrades,

·         Wartung per Datenfernübertragung,

·         Schulung von Mitarbeitern.

Die Verpflichtung zur Beseitigung von Mängeln beinhaltet die Erhaltung der Betriebsbereitschaft der Software und Aktualisierung der Programmdokumentation. Diese Aufgaben gehören in jeden Pflegevertrag. Im Vertrag kann auch festgelegt werden, innerhalb welcher Fristen Gesetzesänderungen einzupflegen sind.

Bei jedem Erwerb von Software ist der IT-Anbieter verpflichtet, innerhalb der Gewährleistungsfrist alle auftretenden Fehler und Mängel zu beseitigen. Die Gewährleistungsfrist kann den gesetzlichen Zeitraum von 24 Monaten oder einen längeren Zeitraum umfassen. In der Praxis wird häufig auch für die Zeit der Gewährleistung die volle Pflegegebühr verlangt. Nach richtiger Auffassung verstößt dies gegen die AGB-rechtlichen Bestimmungen des BGB. Als Kunde sollte darauf geachtet werden, dass während der Gewährleistungsfrist keine oder nur eine verminderte Pflegegebühr gezahlt wird.

Praxistipp:

Auch im Rahmen von Pflegeleistungen für Software können Mängel auftreten. Der IT-Anbieter ist verpflichtet, diese Mängel zu beseitigen. Der Kunde sollte die erbrachten Pflegeleistungen unverzüglich auf Mängel untersuchen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass eine verspätete Mängelrüge vom IT-Anbieter nicht mehr akzeptiert werden muss.

In jedem Pflegevertrag ist festzulegen, für welchen Zeitraum der Vertrag abgeschlossen wird. Ein Zeitraum von mehr als 2 Jahren kann wegen des Verstoßes gegen die AGB-recht­lichen Bestimmungen des BGB unwirksam sein. Auch die automatischen Vertragsverlängerungsklauseln können rechtsunwirksam sein, wenn sie einen Zeitraum von mehr als einem Jahr betreffen.

Pflegeverträge enden durch Ablauf der Befristung oder durch Kündigung. Für die ordentliche Kündigung sollte eine Kündigungsfrist bestimmt sein.

Ist in einem Pflegevertrag eine feste Laufzeit vereinbart, kann er nicht vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Eine Ausnahme von dieser Regel besteht dann, wenn der IT-Anbieter seine Pflichten aus dem Vertrag so gravierend verletzt, dass eine außerordentliche Kündigung möglich ist. Wollen sich beide Vertragsparteien auf eine vorzeitige Vertragsbeendigung einigen, wird häufig vom IT-Anbieter eine „Abstandszahlung“ gefordert. Diese liegt zumeist bei der Hälfte der Zahlungen, die noch im Rahmen des Pflegevertrages in der Zukunft bis zum Vertragsende zu leisten sind. Allerdings kann der Anbieter nicht gezwungen werden, einer solchen vorzeitigen Beendigung des Pflegevertrages zuzustimmen.

Die Frage des Preises bedarf auf jeden Fall der Klärung. Dabei wird häufig von den Softwareunternehmen die Pflegegebühr für einen längeren Zeitraum, beispielsweise für ein Jahr im voraus, verlangt. Wenn Leistungen notwendig sind, die über den Rahmen des Pflegevertrages hinausgehen, so ist zu regeln, auf welcher Basis diese Arbeiten abgerechnet werden.

Praxistipp:

Bei langfristigen Verträgen möchte der IT-Anbieter häufig Preisänderungsklauseln in den Vertrag mit aufnehmen. Dann muss dem Kunden für den Fall einer erheblichen Preisänderung ein Kündigungsrecht eingeräumt werden.

Folgende Checkliste sollte für eine vertragliche Regelung der Pflege von Standardsoft­ware herangezogen werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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