Open Source – Landgericht Berlin vom 21.02.2006 (Az.: 16 O 134/06)

Das Landgericht Berlin hat sich auch mit mit der Durchsetzbarkeit der Lizenzbedingungen der () beschäftigt. Hintergrund ist eine Auseinandersetzung über die Nutzung einer -Software in einem -Router.

In der gerichtlichen Auseinandersetzung hatte der Telekommunikationsanbieter, der von dem Programmierer im Rahmen einer einstweiligen Verfügung in Anspruch genommen wurde, damit argumentiert, dass er von dem Einsatz der Open Source-Software in dem Router keine Kenntnis hatte. Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass dies für die Frage der urheberrechtlichen Durchsetzbarkeit unerheblich ist. Auch eine Erschöpfung nach § 69 c Nr. 3 UrhG kommt nicht in Betracht, da eine Zustimmung des Programmierers zur Verbreitung von Vervielfältigungsstücken nicht vorlag.

Das Landgericht Berlin lässt es offen, ob das Telekommunikationsunternehmen vertraglich an die General Public Licence gebunden war. Wenn dies so wäre, führt das Gericht in seinen Entscheidungsgründen aus, wären die Nutzungsrechte gem. Ziff. 4 der GPL wieder an den Programmierer zurückgefallen. Das Telekommunikationsunternehmen hätte dann das Programm verbreitet, ohne auf die Lizenzierung unter der GPL hinzuweisen und entsprechend den Lizenzbedingungen auch nicht den Sourcecode gebührenfrei zugänglich zu machen.

Wenn eine Anwendung der General Public Licence nicht vorliegt, hätte das Telekommunikationsunternehmen die Nutzungsrechte nicht wirksam erworben. Das Landgericht Berlin bestätigt dabei die Auffassung des Landgerichts München aus seiner Entscheidung zur Durchsetzbarkeit der GPL. Auch nach Auffassung der Berliner Richter stellt die „freie“ Verfügbarkeit der Programme kein Verzicht der Urheber und der ausschließlichen Nutzungsberechtigten auf ihre Rechte dar.

 

 

Praxistipp:

Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts Berlin verdeutlicht, dass eine gerichtliche Durchsetzbarkeit der General Public Licence möglich ist. Die Besonderheit ergibt sich in der Berliner Entscheidung daraus, dass ein Unternehmen in Anspruch genommen wird, welches unbemerkt in einem Hardwareprodukt Open Source-Software eingesetzt und vertrieben hat. Eine solche Konstellation ist in Anbetracht der zum Teil komplexen Software, die zum Betrieb von Hardware notwendig ist, immer wieder anzutreffen. Im Bereich der so genannten ist eine solche Konstellation ebenfalls häufig anzutreffen. Es empfiehlt sich, mit den jeweiligen Vertragspartnern und Zulieferern deutlich zu klären, inwieweit Open Source-Software eingesetzt wird und welchen Lizenzbedingungen diese unterliegt.

 

Es ist jeweils im Einfallfall zu prüfen, ob die General Public Licence oder andere Lizenzbedingungen Anwendung finden und welche rechtlichen Konsequenzen sich daraus ergeben. In Anbetracht der Lizenzvielfalt im Bereich Open Source lässt sich eine Einzelfallprüfung nicht vermeiden.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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