OLG Frankfurt a.M. untersagt es Mobilfunkanbietern ein Pfand auf bereitgestellte SIM-Karten zu erheben

Mit seinem Urteil vom 09.01.2014 stärkt das Oberlandesgericht die Rechte von Verbrauchern und schützt diese besser gegen Mobilfunkanbietern die mit versteckten Kosten abkassieren wollen (1 U 26/13).Schönfelder Deutsche Gesetze

Konkret untersagt hat das Gericht die Erhebung eines Pfandes auf SIM-Karten, sowie für die postalische Übersendung von Rechnungen einen pauschalen Betrag von 1,50 Euro zu berechnen.

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen die Drillisch Telecom GmbH.

Das Unternehmen, welches mit flexiblen und preisgünstigen Mobilfunktarifpaketen für Privat- und Firmenkunden wirbt, hatte von seinen Kunden stets ein Pfand in Höhe von 29,65 Euro auf verwendete SIM-Karten erhoben. Zwar sollte dieses Pfand zum Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit zurückerstattet werden, diese Auszahlung war jedoch an die Bedingung gebunden, dass die SIM-Karte bis spätestens drei Wochen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in „einwandfreiem Zustand“ an den Anbieter zurückgesandt werden musste.

Im Anschluss ließ die Drillisch Telekom GmbH die Karten durch ein Fachunternehmen vernichten.

Diese Geschäftspraktik hat das OLG nun für unrechtmäßig erklärt. Die Richter sahen vorliegen kein berechtigtes Interesse des Unternehmens, die Rückgabe der SIM-Karten durch ein Pfand abzusichern. Ein sachlicher Grund, die Rückgabe der Karte in einwandfreiem Zustand und innerhalb von drei Wochen zu verlangen, sei nicht ersichtlich.

Insbesondere entstehe dem Unternehmen hier gar kein Schaden, wenn ein Kunde die Karte nicht frist- oder vertragsgemäß zurückschicke. Indem das Unternehmen trotzdem einen pauschalen Schadenersatz von 29,65 Euro verlange, setze sie missbräuchlich ihre eigenen Interessen einseitig auf Kosten ihrer Vertragspartner durch.

Darüber hinaus sahen es die Richter ebenso als unzulässig an, für den Versand der Rechnungen per Post ein Entgelt von 1,50 Euro zu verlangen, was das Unternehmen in einer Klausel vertraglich festgesetzt hatte. Hiervon betroffen waren insbesondere die Kunden des Unternehmens, die ihre Rechnung, beispielsweise mangels Internetzugang nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen und speichern konnten. In der Begründung des Gerichts hieß es, es liege Eindeutig im Interesse des Unternehmens, dem Kunden eine Rechnung zu stellen. Darum dürfe es hierfür auch kein zusätzliches Entgelt berechnen, so die Rechtsaufassung der zuständigen Richter. Dies gelte auch für eine Papier-Rechnung per Post, da ein Unternehmen nicht ausschließlich online-Rechnungen versenden darf.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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