NDA oder Vertraulichkeitsvereinbarung: Man kann auch etwas falsch machen

Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA’s werden vielfach in Geschäftsbeziehungen unterzeichnet. Unser Eindruck ist, dass stellenweise die Vereinbarungen mit einer gewissen Lässigkeit behandelt werden. Dies kann aber im Detail äußerst nachteilig sein.

Ein typischer grundsätzlicher „Mangel“ einer solchen Vertraulichkeitsvereinbarung kann darin liegen, dass sämtliche Informationen, die die Vertragspartner miteinander austauschen, als vertraulich zu behandeln sind. Wenn daran bestimmte technische und organisatorische Voraussetzungen geknüpft werden, ist jede noch so unbedeutende E-Mail oder jedes noch so unbedeutende Word-Dokument eine vertrauliche Information. Vielfach werden in Vertraulichkeitsvereinbarungen oder NDA’s auch Vertragsstrafen mit aufgenommen. Diese betrifft dann auch jede unbedeutende Information aus der Geschäftsbeziehung oder dem Vertragsverhältnis.

Teilweise wird in den Vereinbarungen vorgesehen, dass vertrauliche Informationen in einem nicht von außen zugänglichen Computer oder elektronischen Informationssystem genutzt, verarbeitet oder gespeichert werden darf. Eine solche vertragliche Vereinbarung sollte vor ihrer Unterzeichnung sehr genau betrachtet werden. Praktisch bedeutet dies, dass die vertraulichen Informationen, sprich alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung, nicht in der normalen IT-Infrastruktur des Vertragspartners verwendet werden können. Dies ist nach unserer Einschätzung vielfach eine heftige organisatorische Einschränkung und kann zumeist so nicht eingehalten werden. Verlinkungen zu den CRM-Systemen oder anderen Kundendatenbanken wären dann nicht gestattet, wenn diese Datenbanken auf Servern laufen, die mit dem Internet verbunden sind.

Genau zu prüfen ist auch, welche Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten dem Vertragspartner eingeräumt werden sollen. Vielfach ist zu bedenken, dass ein uneingeschränkter Zugriff und eine uneingeschränkte Kontrolle die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse anderer Kunden und auch den Datenschutz verletzen kann. Wenn eine solche Gefahr besteht, sollte eine Vertraulichkeitsvereinbarung diesbezüglich eingeschränkt werden.

Regelungen zu einer Vertragsstrafe bei einer Verletzung der Vertraulichkeit sind ebenfalls sorgfältig zu prüfen. Teilweise wird zwischen einmaligen Verstößen und „Dauer-Verstößen“ differenziert. Wir haben auch schon Vereinbarungen gesehen, die einen „Dauer-Verstoß“ auch dann annehmen, wenn vertrauliche Informationen einem unbestimmten Adressatenkreis zugänglich gemacht werden, beispielsweise durch eine Veröffentlichung im Internet.

Wie bei allen Verträgen ist abschließend meist eine Vereinbarung zum Gerichtsstand zu finden. Zwar wird vielfach mit der Vertraulichkeitsvereinbarung die Hoffnung verbunden, dass es zu keiner gerichtlichen Auseinandersetzung kommt. Wenn dies allerdings doch notwendig ist, ist zu überlegen, welche Aufwände durch die Wahrnehmung von Gerichtsterminen entstehen können. Unter finanziellen Gesichtspunkten ist daher eine Gerichtsstandvereinbarung nicht banal.

Gern beraten wir Sie, wenn Ihnen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder NDA von Ihrem Vertragspartner oder Geschäftspartner vorgelegt wird. Wir können kurzfristig entsprechende Verträge prüfen und Ihnen eine Rückmeldung geben, welche rechtlichen und finanziellen Gefahren der Vertragsentwurf enthält.

 
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