Nacherfüllungsfrist abgelaufen: Kann der Auftragnehmer einen Mangel noch beseitigen?

IMG_1030Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 27.03.2014 (AZ 3 U 944/13) zu der Frage Stellung genommen, ob nach Ablauf einer Frist ein Auftragnehmer noch tätig werden darf.

Ein Auftraggeber hatte gem. § 637 Abs. 1 BGB eine Nacherfüllungsfrist gesetzt. Die Frist lief ab. Anschließend wollte der Bauunternehmer noch Nachbesserungen vornehmen.

Hier bezieht das OLG deutlich Position. Nach Ablauf der gesetzten Nacherfüllungsfrist steht dem Auftraggeber das Recht zur Selbstvornahme im Werkvertragsrecht zu. Ohne Zustimmung des Auftraggebers kann ein Bauunternehmer dann keine Nachbesserung mehr vornehmen. Der Auftraggeber ist auch nach Ablauf der Frist nicht verpflichtet, eine vom Auftragnehmer angebotene Nachbesserung vornehmen zu lassen.

Wichtig: Bei der Nacherfüllungsfrist ist zu bedenken, dass diese nicht zu kurz und ausreichend gesetzt sein muss. Wenn die Frist aber vorbei ist, kann ein Werkunternehmer die dann eingeleitete Selbstvornahme, beispielsweise die Beauftragung eines anderen Unternehmens, nicht mehr verhindern.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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