Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates über eine Facebook Seite des Arbeitgebers

Es liegen nunmehr zwei unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen zu der Frage vor, inwieweit ein Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Facebook-Seite des Arbeitgebers hat. Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 27.06.2014 (Az. 14 BV 104/13) entschieden, dass der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte verletzt hat. Dagegen sieht das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem Beschluss vom 12.01.2015 (Az. 9 TaBV 51/14) keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte.

Ausgangspunkt ist eine Facebook-Seite eines Blutspende-Unternehmens. Bereits am ersten Tag gab es kritische Kommentare über Mitarbeiter. Dies sorgte für Unruhe im Unternehmen. Der Konzernbetriebsrat forderte letztendlich das Unternehmen auf, die Facebook-Seite abzuschalten. Das Unternehmen weigerte sich.

Aus diesem Grund wandte sich dann der Betriebsrat an das zuständige Arbeitsgericht. Das Betreiben der Seite durch das Unternehmen berühre seine Mitbestimmungsrechte. Eine Einschaltung des Konzernbetriebsrates hatte es vor Installation und Eröffnung der Facebook-Seite nicht gegeben.

Nachdem das Landesarbeitsgericht eine Verletzung der Mitbestimmungsrechte verneint hat, ist nunmehr Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht zugelassen worden. Mit einer Entscheidung ist wohl erst Mitte 2017 zu rechnen.

Das Arbeitsgericht Düsseldorf bejahte ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 Betriebsverfassungsgesetz. Die Facebook-Seite stellt nach Auffassung des Gerichts eine technische Einrichtung dar. Zwar würden die Daten und Kommentare durch Facebook-Nutzer von außen eingestellt, Facebook ist aber nach Auffassung des Gerichts eine Kontrollinstanz und ermöglicht es dem Arbeitgeber Arbeits- und Leistungsdaten elektronisch festzuhalten und ohne zeitliche Begrenzung zu überprüfen. Objektiv sei damit Facebook zur Überwachung der Arbeitnehmer geeignet. Da es nach der bisherigen Rechtsprechung auf die subjektive Absicht des Arbeitgebers nicht ankomme, sei ein Mitbestimmungsrecht gegeben.

Das Landesarbeitsgericht argumentiert anders. Nach Auffassung des LAG Düsseldorf liegt eine Überwachung durch eine technische Einrichtung nur vor, wenn die Einrichtung selbst Daten über das Verhalten und die Leistung von Arbeitnehmern erhebt. Wenn dagegen Dritte, sprich die Nutzer von Facebook, Daten in eine technische Einrichtung eingeben, sei dies keine Überwachung durch eine technische Einrichtung. Mit anderen Worten: Das Posten eines Kommentars soll keinen Überwachungsvorgang durch eine technische Einrichtung selbst auslösen. Da die Überprüfung der Mitarbeiter nicht automatisiert durch Facebook in Gang gesetzt werde, sei auch das Mitbestimmungsrecht nicht betroffen. Der Verweis auf das Persönlichkeitsrecht der Mitarbeiter reicht nach Auffassung des LAG nicht aus.

Es bleibt als abzuwarten, wie das BAG die Angelegenheit entscheidet.

Auch bei der Frage, ob ein Mitbestimmungsrecht unter dem Aspekt „Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb“ vorliegt, gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen dem Arbeitsgericht und dem Landesarbeitsgericht. Auch hier sah das Landesarbeitsgericht keine Verletzung der Mitbestimmungsrechte.

 
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