LG Berlin – Unzureichend beschrifteter „Bestell-Button“

Das Landgericht Berlin gab mit Urteil vom 17. Juli 2013 (Az. 97 O5/13) einer wettbewerbsrechtlichen Klage wegen einer unzureichenden Beschriftung eines Bestell-Buttons statt.

Im konkreten Fall verklagte ein Busreiseunternehmer einen Konkurrenten, weil dieser für Buchungen über das Internet einen verwendete, der mit dem Text „jetzt verbindlich anmelden! (Zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ beschriftet war. Unterhalb des streitgegenständlichen Buttons befanden sich zudem wichtige Pflichtinformationen zum Online-Angebot.

Der Kläger beanstandete, wie auch schon in der vorgerichtlichen Abmahnung, dass der Bestell- nicht ordnungsgemäß beschriftet sei und dass zudem unterhalb desselben keine wichtigen Verbraucherinformationen mehr ausgeführt werden dürften.

Das Landgericht urteilte entsprechend: Der streitgegenständliche Bestellbutton sei wettbewerbswidrig. Er verstoße gegen § 312 g Abs. 3 BGB, da sich aus dem Text auf der Schaltfläche eindeutig ergeben müsse, dass mit der Bestätigung des Buttons eine Zahlungspflicht eingegangen werde. Die rechtliche Verbindlichkeit müsse eindeutig sein. Das Gericht räumte zwar ein, dass die Schaltfläche des Buttons gut lesbar sei, sie verwendete aber nicht, erst recht nicht ausschließlich, die Worte „zahlungspflichtig bestellen“, wie es dem Gesetzgeber nach grundsätzlich ausreiche. Eine andere „entsprechend eindeutige Formulierung“, die ebenfalls möglich sei, jedoch den unmissverständlichen Hinweis auf den Rechtsbindungswillen und das Entstehen einer Zahlungspflicht erfordere, könne dem streitgegenständlichen Button ebenfalls nicht entnommen werden.

Die Angabe wichtiger Pflichtinformationen unterhalb des Bestell-Buttons verstoße demgegenüber gegen § 312g Abs. 2 S. 1 BGB, da solche Informationen dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden müssen, bevor dieser eine Bestellung abgibt.

Fazit

Die Entscheidung zeigt, dass das Landgericht Berlin den Gesetzeswortlaut und die dazugehörige Gesetzesbegründung recht streng handhabte. Der Klammerzusatz „zahlungspflichtiger Reisevertrag“ im Bestellbutton kann sicherlich auch als ausreichend betrachtet werden. Online-Händler sollten dieses Risiko jedoch nicht eingehen. Der Gesetzgeber hat kein Geheimnis daraus gemacht, wie ordnungsgemäß beschriftete Bestell-Buttons möglich sind. So nannte er in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/7745, S.12) Bestell-Buttons wie „Anmeldung“, „weiter“, „bestellen“ oder „Bestellung abgeben“ als regelmäßig ungeeignet, die Entgeltpflichtigkeit einer Leistung für Verbraucher hinreichend deutlich zu machen. Umgekehrt nannte er aber auch mögliche Beschriftungen, die ausreichend sein sollen, auf die Kostenpflichtigkeit hinzuweisen, wie „kostenpflichtig bestellen“, „Zahlungspflichtig einen Vertrag schließen“ oder „kaufen“.

Die andere Essenz des Urteils ist, dass wichtige Informationen nicht unterhalb des Bestell-Buttons aufgeführt werden sollten. Das Urteil aus Berlin fügt sich in eine Reihe aktueller Entscheidungen zur sog. „“. So urteilte das Landgericht München I mit Beschluss vom 11. Juni 2013 (Az. 33 O12678/13), dass der Button „Jetzt kostenlos testen“ für eine Amazon-Prime- Mitgliedschaft unzulässig sei. Das Landgericht Leipzig gab dem Bundesverband der Verbraucherzentralen mit Urteil vom 26. Juli 2013 (Az. 08 O 3495/12) gegen JW Handelssysteme GmbH Recht, dass ein kostenpflichtiger Button, der mit „Jetzt anmelden“ beschriftet ist, gegen die gesetzlichen Anforderungen verstößt.

 

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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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