Langjährige Verträge nicht immer zulässig: 10 Jahre kann zu viel sein

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für langjährige Wartungsverträge betrachtet eine zehnjährige Dauer solcher Verträge durchaus kritisch, soweit diese in Allgemeinen Geschäftsbedingungen umgesetzt sind. Solche Verträge mit Laufzeiten von 10 Jahren schließt beispielsweise die Siemens AG für Telefonanlagen oder Brandmeldeanlagen ab. wenn dann beispielsweise ein Haus verkauft wird und der neue Eigentümer sich weigert, die laufenden Verträge zu übernehmen, hat ein “Alteigentümer” plötzlich eine ohne das dazugehörige Haus.

In einer Entscheidung vom 17.12.2002 (Aktenzeichen X ZR 220/01) wird auch in einem Vertrag mit Kaufleuten für eine Fernmeldeanlage die Laufzeit von 10 Jahren als unwirksam angesehen. Sie stellt nach Auffassung des Bundesgerichtshofes eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners dar, insbesondere wenn neben der zehnjährigen Bindung auch die Möglichkeit zur Preisanpassung vereinbart wird, ohne dass dem Vertragspartner im Falle einer Preiserhöhung ein Lösungsrecht vom Vertrag eingeräumt wird.

Im Umgang und Rechtsverkehr mit Verbrauchern hat unter anderem der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 19.12.2007 (Aktenzeichen XII ZR 61/05) deutlich gemacht, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Laufzeit von 10 Jahren einen Mieter von Verbrauchsverfassungsgeräten unangemessen im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB benachteiligt.

Auch § 309 Nr. 9 a BGB sieht grundsätzlich bei Dauerschuldverhältnissen eine maximale Laufzeit von zwei Jahren als angemessen an.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*