Landgericht entscheidet: Über P2P-Netzwerke hochgeladene Datenfragmente die alleine nicht lauffähig sind genießen keinen Urheberrechtsschutz

In einem kürzlich erschienenen Urteil (30.09.2014; Az.. 6 O 518/13) entschied das betraute Landgericht Frankenthal, dass das Uploaden einer Datei auf eine Internettauschbörse welche lediglich einen nicht selbstständig lauffähigen Bruchteil einer Gesamtheit darstellt, keine Urheberrechte verletzt.

Zuvor hatte der Rechteinhaber eines Werkes mit pornografischen Inhalten, den Anschlussinhaber eines Internetanschlusses abgemahnt, da dieser betreffendes Werk auf einer P2P-Tauschplattform zum Download angeboten, und hierdurch die Urheberrechte des Klägers verletzt haben soll.

Der Kläger klagte deshalb auf Unterlassung der weiteren Verbreitung des Werkes unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft für den Fall der Zuwiderhandlung.

Der Abgemahnte beantragte jedoch die Klage abzuweisen und verwies hierbei unter anderem auf die Tatsache, dass es sich im Fall um kein urheberrechtlich geschütztes Werk handle. Darüber hinaus bemängelte er, dass eine überalterte Filesharing-Ermittlungssoftware verwendet worden sei.

Die Daten des Nutzers waren auf Beschluss des Landgerichts München I, zuvor von der Telefonica Germany GmbH & Co. OHG der vom Kläger ermittelten IP-Adresse zugeordnet und dem Kläger übermittelt worden. Die Verletzungshandlung selbst sei durch die Firma C.P. im Auftrag der Verfügungsklägerin ermittelt worden. Dabei sei zur Ermittlung und Zuordnung der IP-Adresse des Verfügungsbeklagten u. a. die Software “FileGuard” verwendet worden.

Das Landgericht wies die Klage jedoch zurück. So heißt es in der Urteilsbegründung, es sei schon nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass der Film tatsächlich vom Anschluss des Beklagten zum Herunterladen zur Verfügung gestellt wurde.

Dies wurde darauf zurückgeführt, dass nicht die neuste Version des Programmes FileGuard verwendet worden sein soll, was Zweifel an der Richtigkeit erweckt.

Noch interessanter weil allgemeingültiger sind jedoch die weiteren Ausführungen, die die Frage nach der Vollständigkeit der Kopie zum Gegenstand haben. So bemängelt das Gericht, dass der Kläger nicht dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass der Beklagte tatsächlich eine vollständige und lauffähige, den streitgegenständlichen Film beinhaltendende Datei zum Upload bereitgestellt habe.

Vielmehr sei eine nur teilweise zur Verfügung gestellte Datei, regelmäßig nämlich nicht lauffähig und führe somit nicht dazu, dass auch nur Teile des Werks genutzt werden könnten. Demnach handle es sich in diesem Fall lediglich um sog. “Datenmüll”. Ein urheberrechtlicher Schutz sei daher nicht gegeben.

Zudem wurde auch bemängelt, dass der Kläger nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe, ob der Beklagte als Störer oder Täter anzusehen sei.

Insbesondere die Ausführungen zur Lauffähigkeit der Kopie sind für Abgemahnte von Vorteil, da der Rechteinhaber nach der vertretenen Ansicht konkret darlegen und auch beweisen können muss, dass Anschlussinhaber eine Datei über ein P2P oder ähnliches Netzwerk hochgeladen hat und zudem, dass diese auch lauffähig ist.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 4 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*