Landgericht Berlin zum richtigen Anspruchsgegner bei Anträgen auf Löschung rechtswidriger Google Suchergebnisse (Urteil v. 21.08.2014, Az. 27 O 293/14)

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Rechtsauffassung bestätigt, dass ausschließlich der amerikanische Mutterkonzert Google Inc. für eine Löschung rechtswidriger Einträge zuständig ist.
Im betreffenden Fall hatte der Geschäftsführer einer deutschen GmbH einen Antrag auf Löschung bestehender Suchergebnisse zu seiner Person, an die Betreiber von Google.de gestellt.

Beim eingeben seines Namens in die Suchmaschine erschienen auch Einträge, in welchen der Antragssteller mit Straftaten im Bereich des Datendiebstahls in Verbindung gebracht wurde. Nachdem zuvor der EuGH in seinem aufsehenerregenden Urteil vom Mai letzten Jahres klargestellt hatte, dass auch im Netz ein sogenanntes „Recht auf Vergessenwerden“ bestehe, wollte der Betroffene hierauf den Antrag stützen. Diesen richtete er an die Google Deutschland GmbH bekam jedoch keine Antwort oder sonstige Reaktion, woraufhin der Kläger einstweiligen Rechtsschutz ersuchen wollte. Nach Klageerhebung kam jedoch von Google.de der Hinweis, dass man für Rechtsverstöße nicht zuständig sei, und auch das betraute Landgericht, wies den Antrag nun zurück.

Als Begründung hieß es: [Die Antragsgegenerin] hat ein Impressum und einen DENIC-Auszug vorgelegt, woraus sich ergibt, dass vielmehr die Google Inc. die auf der Webseite www.google.de vorgehaltenen Dienste anbietet und Inhaberin der Domain ist. Die deutsche Tochtergesellschaft, sei demnach vielmehr lediglich für die Vermittlung des Verkaufs von Onlinewerbung und von sonstigen Produkten und Leistungen zuständig und somit im vorliegenden Fall nicht passiv legitimiert. Auch könne die Antragsgegnerin nicht als verantwortliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 7 BDSG für die Verarbeitung von Daten durch die Google Inc. angesehen werden.

Wenn also Betroffene eine Löschung von Daten vornehmen lassen wollen bleibt nur die Möglichkeit diese direkt bei der in Mountain View, California ansässigen Google Inc. zu verlangen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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