Klauseln in Einkaufsbedingungen

Unwirksame Verjährungsregelung 

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 05.10.2005 (Az.: VIII ZR 16/05) verschiedene Regelungen in Allgemeinen eines Baumarktbetreibers rechtlich bewertet. Die dienten zum Abschluss von Kaufverträgen mit den Lieferanten. Gegen verschiedene Klauseln hatte sich ein Wettbewerbsverein gewandt und die Beklagte auf Unterlassung der Verwendung von verschiedenen Regelungen in Anspruch genommen. Das Verfahren ging dann über zwei Instanzen und wurde nunmehr endgültig vom Bundesgerichtshof entschieden.

Verjährung für Mängelansprüche

 

Der bundesweit tätige Baumarkt hatte in den Einkaufsbedingungen folgende Regelungen mit aufgenommen:

 

              „Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang.“

 

In seiner Klage verwies der Wettbewerbsverein darauf, dass der Gesetzgeber in § 438 BGB grundsätzlich von einer 2-jährigen Verjährungsfrist der Mängelansprüche ausgeht. Die Kläger meinten, dass eine Verlängerung der Verjährungsfrist um ein Jahr zu stark von dem wesentlichen Grundgedanken des Gesetzes abweicht und insoweit den Vertragspartner unangemessen benachteiligt.

 

Wegen einer solchen unangemessenen Benachteiligung ist nach den gesetzlichen Vorschriften des BGB eine Klausel unwirksam. Die Kläger bezogen sich u.a. auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1990, in der es um Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Weinkellerei ging. Dort war in einer Klausel die damalige gesetzliche Gewährleistungsfrist von 6 Monaten auf insgesamt 3 Jahre verlängert worden.

 

Hinweise des Bundesgerichtshofes

 

Der Verweis auf die Entscheidung aus dem Jahre 1990 ließ der Bundesgerichthof nicht gelten. Im Urteil wird deutlich darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber von der ursprünglich sehr verkäuferfreundlichen Verjährungsregelung abgewichen ist und eine auf das Vierfache verlängerte Regelfrist von zwei Jahren gesetzlich festgelegt hat. Damit habe sich der gesetzliche Hintergrund und die Beurteilungsbasis erheblich geändert und es könne daher nicht grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass eine 3-jährige Verjährungsfrist ohne weiteres unwirksam ist.

 

Grundsätzlich halten die Bundesrichter eine Verlängerung der gesetzlichen Regelung auf insgesamt 36 Monate für eine maßvolle Verlängerung. Der Begriff „maßvoll“ wird ausdrücklich in den Entscheidungsgründen genannt. Daraus wird abgeleitet, dass eine unangemessene Benachteiligung nicht vorliegt. Die Bundesrichter verweisen u.a. darauf, dass der Betreiber eines Baumarktes Waren, die er von seinem Lieferanten bezieht, typischerweise über einen längeren Zeitraum hin weiterverkauft. Aus diesem Grund muss er damit rechnen, mit Mängelansprüchen seiner Kunden auch noch nach Ablauf von zwei Jahren konfrontiert zu werden.

 

Weiterhin zitiert das Gericht aus der Gesetzesbegründung zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Dort wird auf Untersuchungen verwiesen, dass bei industriell erzeugten Massegütern Sachmängel ganz überwiegend während der ersten 6 Monate auftreten. Es bestehe daher nur eine geringe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Baumarkt noch nach mehr als zwei Jahren seit Belieferung von ihren Kunden wegen Sachmängeln in Anspruch genommen wird. Damit bestehe aber auch eine gleich geringe Wahrscheinlichkeit für die Inanspruchnahme des Lieferanten. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei der Verlängerung der Verjährung auf insgesamt drei Jahre um eine hinnehmbare Belastung. Im Urteil wird auch darauf verwiesen, dass der Gesetzgeber mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz den vertraglichen Regelungen zur Erschwerung der Verjährung etwas mehr Spielraum verschaffen wolle.

 

Insgesamt geht also das Gericht davon aus, dass eine Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Mängelansprüchen von zwei Jahren auf drei Jahre in den Einkaufsbedingungen zulässig ist.

 

Praxistipps für Einkäufer

 

Es ist nunmehr amtlich. Nach der Neuentscheidung des Bundesgerichtshofes darf in Einkaufsbedingungen die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von 24 Monate auf 36 Monate im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlängert werden. Dieser Gestaltungsspielraum sollte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Einkaufsbedingungen ausgenutzt werden. Da die Richter ausdrücklich von einer maßvollen Verlängerung sprechen, ist im Umkehrschluss damit zu rechnen, dass beispielsweise eine Verlängerung auf 48 Monate oder auf einen noch längeren Zeitraum wohl nicht mehr als maßvoll angesehen wird. Hier ist allerdings die weitere Entwicklung der Rechtsprechung abzuwarten.

 

Praxistipps für Verkäufer

 

Wenn bei Kaufverträgen die Einkaufsbedingungen des Kunden Gültigkeit erlangen, so kann sich ein Verkäufer nicht mehr darauf verlassen, dass die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist von Mängelansprüchen in Einkaufsbedingungen auf insgesamt 36 Monate unzulässig ist. Bei unzulässigen Klauseln bestände der Vorteil, dass dann auf die gesetzlichen Regelungen zurückgegriffen wird. Es empfiehlt sich daher, bei entsprechenden Regelungen genau zu prüfen, ob mit dem Kunden über die Änderung seiner Einkaufsbedingungen verhandelt wird. Anderenfalls muss sich der Verkäufer mit der 3-jährigen Verjährungsfrist auseinander setzen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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