Kein Rücktritt bei unerheblicher Pflichtverletzung

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 08.05.2007 (Az.: VIII ZR 19/05) klargestellt, ab wann ein Rücktrittsrecht gem. § 323 Abs. 5 S. 2 BGB besteht. 

Hintergrund der Entscheidung war der Kauf eines Neufahrzeuges, bei dem der Kraftstoffverbrauch um weniger als 10 % von den Herstellerangaben abwich. Die obersten deutschen Zivilrichter stellten klar, dass es sich dabei um eine unerhebliche Minderung des Fahrzeugwertes handelt, der nicht zum berechtigt. 

Interessant ist an dieser Entscheidung, dass der Bundesgerichtshof auf die Rechtslage vor der Schuldrechtsmodernisierung verweist. Was bereits nach altem Recht als unerheblicher Mangel eingeordnet wurde, soll auch nach neuem Recht unerheblich bleiben und u.a. nicht zum Rücktritt berechtigen.

 

Grundsätzlich sind dann als unerheblich einzuordnen, wenn sie leicht erkennbar und mit geringer Mühe sowie unbedeutendem Kostenaufwand zu beseitigen sind. Wenn ein Kunde nicht selbst erkennen kann, ob ein Fehler leicht zu beseitigen ist, kommt es dann darauf an, wie sich der Fehler für den Kunden auswirkt.

 

Praxistipp:

Der Rücktritt vom Vertrag und damit die Rückerstattung des Kaufpreises bei Entgegennahme des zumeist gebrauchten Produktes ist nicht in allen Fällen möglich. Unerhebliche Pflichtverletzungen und geringfügige Mängel rühren nicht den Bestand des Vertragsverhältnisses an.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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