Kauf von Hardware

Mit einem verpflichtet sich der Verkäufer einer Sache, dem Käufer das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen und ihm die Sache zu übergeben. Außerdem muss der Verkäufer dem Käufer die Kaufsache frei von Sach- und Rechtsmängeln verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB). Dies stößt im IT-Bereich immer wieder auf Kritik. Insbesondere bei Software wird als Argument ins Feld geführt, dass eine mangelfreie Software nicht hergestellt werden kann. Aus der Sicht des Gesetzgebers ist dieser Einwand aber unbeachtlich.

Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu bezahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB).

Eine Besonderheit ist die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes. Wenn zwischen den Vertragsparteien ein Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB vereinbart worden ist, hängt die Eigentumsübertragung davon ab, dass der Kaufpreis vollständig bezahlt wird.

Die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes hat eine kaufrechtliche und eine sachenrechtliche Seite. Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer zur bedingten Eigentumsverschaffung, sachenrechtlich erwirbt der Käufer das Eigentum erst mit der Bezahlung des Kaufpreises. Bis dahin hat er das Eigentum lediglich auflösend bedingt, also eine Anwartschaft auf das Eigentum erworben (einfacher Eigentumsvorbehalt). Die Vertragsparteien können in diesem Zusammenhang auch einen sog. verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbaren. Damit wird dem Käufer das Recht eingeräumt, die gelieferte Ware zu verarbeiten oder weiter zu veräußern. Anstelle des dadurch erloschenen Eigentumsvorbehalts erhält der Verkäufer für den Fall der Weiterverarbeitung das Eigentum an den Produkten, die durch die Verarbeitung der gelieferten Kaufsache entstehen (Sicherungseigentum).

Sowohl beim Sach- wie auch beim Rechtsmangel wird über § 437 BGB auf das allgemeine Leistungsstörungsrecht des BGB verwiesen.

Bei Sachmängeln stehen dem Käufer folgende Mängelrechte zur Seite:

·         Nacherfüllung,

·         dann bei erfolgloser Nacherfüllung die Kaufpreisminderung oder der Rücktritt,

·         Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

Den einzelnen Mängelrechten ist grundsätzlich die Pflicht zur Nacherfüllung vorgeschaltet, § 439 BGB. Mit der Nacherfüllung soll dem Verkäufer die Möglichkeit gegeben werden, seine Hauptleistungspflicht „Verschaffung einer mangelfreien Kaufsache“ zu erfüllen. Der Käufer hat bei der Nacherfüllung die Wahl, ob er die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Verkäufer trägt sämtliche im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden Kosten. Dazu gehören Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (§ 439 Abs. 2 BGB). Die Nacherfüllung kann vom Verkäufer verweigert werden, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist, § 439 Abs. 3 BGB.

Läuft die Nacherfüllungsfrist erfolglos ab, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und Schadensersatz verlangen. Eine Minderung des Kaufpreises ist auch dann möglich, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Bei unerheblichen Mängeln sind ein Rücktritt oder ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen (§§ 323 Abs. 5, 281 Abs. 1 BGB). Die Höhe der Minderung wird gemäß § 441 BGB errechnet. Nach dieser Vorschrift ist der Kaufpreis zukünftig um den Preis herabgesetzt, um den der Mangel den Wert der Kaufsache – gemessen am Kaufpreis – mindert.

Bei Gewährleistungsmängeln liegt die Beweislast für das Vorhandensein des Mangels beim Käufer. Wichtig ist der Nachweis, dass der Mangel bereits bei Übergabe der Sache vorlag und nicht durch Unachtsamkeit des Verkäufers entstanden ist (§ 446 BGB). Es empfiehlt sich, mögliche Mängel sorgfältig zu dokumentieren und – soweit dies der Mangel zulässt – Mitarbeiter als Zeugen hinzuzuziehen.

Für den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) sieht das BGB Spezialvorschriften vor. Diese Regelungen betreffen Verträge zwischen einem Unternehmer (§ 14 BGB) als Verkäufer und einem Verbraucher (§ 13 BGB) als Käufer. Zugunsten des Verbrauchers wird vermutet, dass ein Mangel, der innerhalb von 6 Monaten nach Abschluss des Kaufvertrages auftritt, bereits bei Übergabe vorlag (§ 476 BGB).

Der Verkäufer kann eine Garantie (§ 443 BGB) übernehmen, dass eine Sache eine bestimmte Beschaffenheit aufweist oder dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine spezielle Beschaffenheit behält (so genannte Haltbarkeitsgarantie). Weist die Kaufsache in der Garantiezeit einen Fehler auf, so stehen dem Käufer die Rechte zu, die ihm mit der Garantie eingeräumt wurden. Dabei sind nicht nur die Garantieerklärungen selbst maßgeblich, sondern auch die Bedingungen, die gegebenenfalls in der einschlägigen Werbung genannt werden. Die Garantie lässt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte unberührt und verschafft dem Käufer zusätzliche Rechte.

§ 438 BGB regelt die Verjährung von Mängelansprüchen. Für die meisten Kaufverträge im IT-Bereich gilt eine zweijährige Verjährungsfrist der Mängelansprüche, soweit in den Verträgen nichts anderes vereinbart ist (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Kaufsache, § 438 Abs. 2 BGB.

Für Kaufleute sind die Regelungen des Handelskaufes gemäß §§ 373ff. Handelsgesetzbuch (HGB) besonders zu beachten. In der Praxis hat die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB erhebliche Auswirkungen. Wenn ein für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so muss der Käufer die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer untersuchen. Zeigt sich ein Mangel, ist dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen (§ 377 Abs. 1 HGB). Wird diese Anzeige durch den Käufer unterlassen, so gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (§ 377 Abs. 2 HGB).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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