Sind IT-Leistungen Dienste höherer Art?

Das Amtsgericht Sömmerda in Thüringen musste in einem Rechtsstreit die spannende Frage klären, ob IT-Dienstleistungen als Dienste höherer Art zu qualifizieren sind. Ein Unternehmen hatte bei einem Systemhaus einen Wartungsvertrag abgeschlossen. Es kam zu Unstimmigkeiten und letztendlich wurden Rechnungen aus einem Softwarepflegevertrag nicht bezahlt. Die Rechnungsbeträge wurden anschließend eingeklagt.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens verwies der Kunde darauf, dass ihm ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht zustehe, da die Softwarepflegeverträge als Dienste höherer Art zu qualifizieren seien und ein besonderes Vertrauensverhältnis vorliegt.

Nachdem zunächst in der mündlichen Verhandlung das Gericht diesen Gedankengang durchaus etwas abgewinnen konnte, lesen sich die Entscheidungsgründe des Urteils vom 09.06.2015 (Az.: 3 C 270/14) anders.

Zum einen stellt das Gericht fest, dass die Softwarepflegeverträge als Dienstverträge im Sinne des § 611 BGB zu behandeln sind. Es ist nur ein „Bemühen“ geschuldet, was die Angelegenheit für das Systemhaus erst einmal sehr angenehm macht. Dann weist das Amtsgericht darauf hin, dass eine Qualifizierung der Softwarepflegeverträge als „Dienste höherer Art“ nicht in Frage kommt. Solche Dienste höherer Art liegen nur dann vor, wenn es sich um Leistungen handelt, die nur infolge eines besonderen, das heißt persönlichen, Vertrauens übertragen zu werden pflegen. Dies liegt in der Regel nur bei natürlichen Personen vor. Im konkreten Fall waren es aber zwei juristische Personen, sprich zwei GmbHs, die den Vertrag abgeschlossen hatten. Aus den Verträgen konnte das Gericht nicht erkennen, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis Voraussetzung für die Leistungserbringung war.

Damit gab es keinen Grund für eine fristlose Kündigung und das EDV-Systemhaus konnte den Prozess erfolgreich beenden.

 
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