Internet-Marktplatz muss Auskunft über Markenfälschungen geben

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In einem Urteil vom 21.09.2017 (Az.: 22 O 1330/17) hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens einen Marktplatzbetreiber im Internet zur Auskunftserteilung über Herkunft und Vertriebswege von markenverletzender Ware verurteilt. Der Betreiber des Internet-Marktplatzes wurde verpflichtet, namentlich die Hersteller, Lieferanten sowie Mengenangaben über die markenverletzende Ware zu nennen.

Der Kläger war ein in Braunschweig ansässiges Bekleidungsunternehmen, dass eine Marke mit der Warenklasse „Bekleidungsstücke“ eingetragen hatte. Es wurde eine einstweilige Verfügung beantragt. Grundsätzlich werden Auskunftsansprüche nach § 19 Abs. 1 MarkenG in der Praxis gegen Markenverletzer selbst geltend gemacht. Allerdings sieht § 19 Abs. 2 MarkenG auch in Fällen offensichtlicher Markenverletzung einen Auskunftsanspruch gegen Dritte vor, beispielsweise die Betreiber von Internet-Marktplätzen. Der Umfang der Auskunftsverpflichtung ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MarkenG.

Die Entscheidung wurde erst jetzt rechtskräftig, da zunächst der Betreiber des Internet-Marktplatzes eine Berufung eingelegt hatte. Diese Berufung wurde als unzulässig verworfen, weil der Beschwerdewert nicht über 600 Euro liegt. Der Beschwerdewert berechnet sich nach dem Kosten- und Zeitaufwand, der für die Auskunftserteilung benötigt wurde. Durch die Verwerfung der Berufung ist nunmehr die Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren rechtskräftig und das Verfahren insoweit abgeschlossen.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass hier das Oberlandesgericht den Beschwerdewert so niedrig ansetzt.

In der Begründung hatte das Gericht darauf verwiesen, dass unstreitig keine Originalware, sondern Fälschungen auf dem Internetmarktplatz angeboten worden seien. Bei einer solchen offensichtlichen Markenrechtsverletzung kann es zu einer Auskunftsverpflichtung des Marktplatzbetreibers kommen. Ein solcher Marktplatz bietet durch die Internetserviceprovider oder die Internetauktionshäuser Dienstleistungen für Rechtsverletzer an.

Das Gericht weist auch darauf hin, dass die Auskunftserteilung nicht unverhältnismäßig sei, da die Erteilung einer solchen Auskunft keinen übermäßigen Aufwand erfordere.

Die Entscheidung des Landgerichts Braunschweig zeigt deutlich, dass Auskunftsansprüche auch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend gemacht werden können und sich nicht nur gegen den konkreten Markenverletzer, sondern sich auch gegen Dritte richten können. Insoweit empfehlen wir bei der Verfolgung von Markenverletzungen, sich nicht nur auf den Markenverletzer zu konzentrieren, sondern darüber hinaus zu versuchen, über andere „Informationsquellen“ gegen Markenverletzungen vorzugehen

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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