Internet als Nutzungsausfallschaden – der Kommerzialisierungsgedanke des BGH

Die Pflicht zum Schadensersatz kann sich aus vielen Anspruchsgrundlagen ergeben: beispielsweise aus der Vertragsverletzung, oder aus deliktischem Handeln. Wie der Schaden zu ersetzen ist, regeln die §§ 249 ff. BGB ausführlich – dabei geht das BGB grundsätzlich von der sogenannten Naturalrestitution aus, also der natürlichen Wiederherstellung des Zustands, der ohne das schädigende Ereignis bestehen würde. Es wird also die Situation vor und nach dem schädigenden Ereignis verglichen und die Minderung des Vermögens des Geschädigten ist der Schadensersatzposten (Differenzhypothese).

Nutzungsausfall einer Sache als Schaden?

Dabei ist die Frage interessant, ob der sogenannte Nutzungsausfall einer Sache auch ein Schadensposten sein kann. Grundsätzlich ist dem nicht so, denn der Ausfall der Nutzungsmöglichkeit ist nach der Differenzhypothese keine Vermögensminderung, also kein Schaden im eigentlichen Sinne. Allerdings hat der Bundesgerichtshof von dieser Schadensberechnung in Ausnahmefällen Abstand genommen, und im Wege der normativen (wertenden) Betrachtung des Schadens auch Nutzungsausfallschäden als ersatzfähige Schadensersatzposten angenommen (Kommerzialisierungsgedanke). Dies aber nur, wenn die Gegenstände, über die ein Nutzungsausfall beklagt wird, tatsächlich in der Nutzung einen Marktwert haben und gleichzeitig typischerweise von zentraler Bedeutung für das alltägliche Leben sind.

Einen Marktwert hat die Nutzung einer Sache immer dann, wenn Dritte für die Nutzung ein Entgelt zahlen würden – beispielsweise wenn die Sache vermietet werden könnte. Dies ist fast immer der Fall. Daher muss zusätzlich die Nutzung des Gegenstands auch von zentraler Bedeutung für die Lebensführung sein – das ist etwa bei einem PKW der Fall, nicht aber bei Luxusgegenständen.

Internet als Nutzungsausfallschaden?

Wie ist die Situation rechtlich zu werten, wenn beispielsweise das Internet ausfällt? Hier ist nach der Differenzhypothese kein Schaden entstanden, denn vor dem Internetausfall und nach dem Internetausfall ist das reine Vermögen ungemindert. Wendet man nun die wertende Betrachtung des BGH an, stellt sich nur noch die Frage, ob das Internet mittlerweile von zentraler Bedeutung für die Lebensführung geworden ist. Einen Marktwert hat die Nutzung des Internetzugangs auf jeden Fall.

Der BGH sagte in einer Entscheidung, dass die ständige Verfügbarkeit des Internets zumindest seit den Jahren 2008/2009 auch im privaten Bereich für die eigenwirtschaftliche Lebensführung von zentraler Bedeutung ist. Gleiches gelte für das Festnetztelefon. In der Begründung dieser Auffassung führt der BGH verschiedene Argumente an, beispielsweise den Umstand, dass das Internet den bestmöglichen Informationszugang für alle erdenklichen Themen darstellt und sogar in großem Stil für die Erfüllung von Verträgen genutzt wird (Email und Dokumentenaustausch, Reservierungen, Steuererklärungen etc.).

Der Bundesgerichtshof sagte dazu: “Damit hat sich das Internet zu einem die Lebensgestaltung eines Großteils der Bevölkerung entscheidend mitprägenden Medium entwickelt, dessen Ausfall sich signifikant im Alltag bemerkbar macht. Die Unterbrechung des Internetzugangs hat typischerweise Auswirkungen, die in ihrer Intensität mit dem Fortfall der Möglichkeit, ein Kraftfahrzeug zu nutzen, ohne weiteres vergleichbar sind.”

Fazit

Auch der Nutzungsausfall kann als Schadensposten anerkannt werden, soweit die Nutzung einen eigenen Marktwert hat (fast immer gegeben) und von zentraler Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebensführung ist (Beispiel PKW, aber keine Luxusgegenstände). Das Internet ist nach Ansicht des BGH mittlerweile in dieser zentralen Bedeutung mit einem PKW vergleichbar und daher als Nutzungsausfallschaden im Falle eines Internetausfalls geltend zu machen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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