Installation & Einrichtung von Software – Wann liegt eine Abnahme vor?

Der Online-Handel wird immer bedeutender und wirkt sich immer stärker auf das Konsumentenverhalten aus. Somit erscheint es oftmals sinnvoll „mit der IMG_1122Zeit“ zu gehen und einen Online-Shop aufzubauen. Jedoch benötigt man hierfür die entsprechende Hardware und Software, aber vor allem jemanden, der dies aufstellt, anschließt und einrichtet. So wendet man sich an spezialisierte Unternehmen und vertraut auf deren Arbeit – ist vielleicht sogar auf sie angewiesen oder gar abhängig. Was passiert dann aber, wenn etwas nicht funktioniert? Mit diesem Thema musste sich auch der Bundesgerichtshof auseinandersetzen (BGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – VII ZR 276/13).

Installation & Einrichtung von Software – Was ist das eigentlich vertraglich?

Der BGH stellt zunächst fest, dass es sich bei einem Vertrag über Installation und Einrichtung von Software um einen Werkvertrag handelt. Gegenstand des Vertrages sei die Anpassung der Software des Anbieters an die Bedürfnisse des Käufers und die Schaffung von Schnittstellen zu den Online-Shops. Mithin würde die Herbeiführung des vertraglich vereinbarten Erfolgs als Ergebnis einer individuellen Tätigkeit geschuldet. Dabei käme dieser Herbeiführung auch nach den Vertragsumständen nicht nur untergeordneter Bedeutung zu. Folglich könne es sich nicht um einen Kaufvertrag handeln (vgl. §§ 433, 434 Abs. 2 Satz 1 BGB).

Wann liegt eine Abnahme vor?

Eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB stellt die körperliche Entgegennahme des Werks durch den Besteller dar. Dieser billigt das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht. Dabei kann die Billigung auch ausdrücklich erfolgen, indem der Besteller dem Unternehmer das Einverständnis mit der Werkleistung mitteilt.

Problematisch ist dabei eine Übernahmeerklärung. Im zu entscheidenden Fall besagt diese, dass die Software “fabrikneu, vollständig, ordnungsgemäß, funktionsfähig und der Beschreibung im Vertrag gemäß, sowie … allen getroffenen Vereinbarungen entsprechend übernommen [wurde]”. Der BGH musste klären, ob es sich hierbei um eine Abnahme im Sinne von § 640 I 1 BGB handelt.

Wichtig ist, ob das Werk zum Zeitpunkt der Übernahmeerklärung objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig ist. Im konkreten Sachzusammenhang stellt das Gericht dabei insbesondere auf die Fehlfunktion der Schnittstellen zu den Onlineportalen ab.

Sind diese Schnittstellen also von wesentlicher Bedeutung und zugleich objektiv teilweise oder vollständig funktionsuntüchtig, darf nicht davon ausgegangen werden, dass in einer Übernahmeerklärung eine Billigung des Werks als im Wesentlichen vertragsgerecht zu sehen sei. Die Übernahmeerklärung dokumentiere dann allein die körperliche Übergabe der Software im einwandfreien Zustand.

Prozessuale Darlegungslast im Verfahren

Probleme können dann später auch im Prozess auftreten. Im Bezug auf die prozessuale Darlegungslast führt der BGH aus, dass der Besteller dieser bereits hinreichend nachkäme, sobald er Mangelerscheinungen, die er der fehlerhaften Leistung des Unternehmers zuordnet, genau bezeichnet. Ein Vortrag zur Ursächlichkeit der Mangelerscheinung sei Gegenstand des Beweises und nicht des Sachvortrags.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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