Insolvenz des Providers: Was nun?

Es ist unruhig im Internet. Mancher Unternehmer, der eine umfangreiche Internetpräsenz aufgebaut hat oder aufbauen will, stellt sich die Frage, über welchen Zeitraum von den jeweiligen Vertragspartnern Planungssicherheit geboten wird. Kann wirklich von einer langjährigen Geschäftsbeziehung ausgegangen werden? 

Ein Beispiel: Unternehmen A möchte einen B2B-Marktplatz einrichten, der einen Zugriff auf die umfangreiche Produktpalette des Unternehmens ermöglichen soll. Die Kunden sollen online Produkte bestellen und im Idealfall soll das Warenwirtschaftsystem des Kunden mit dem Internet-Marktplatz verbunden werden. Eine Idee, wie sie in der Praxis bereits häufig realisiert wurde. Die Programmierarbeiten für den Marktplatz werden vergeben, Marketingkonzepte entwickelt, die Kunden informiert, … Für den Betrieb des Marktplatzes wird ein Service- gesucht und gefunden. Bereits in den ersten Monate wird der Marktplatz von den Kunden großartig angenommen, alles läuft gut. Dann die Nachricht: Der Service- hat einen Insolvenzantrag gestellt. Plötzlich ist der Marktplatz tagelang nicht zu erreichen und die Kunden beschweren sich. Ein Horrorszenario für jedes Unternehmen. Gibt es vor solches Situationen einen Schutz?

 

 

Kein Patentrezept

Die schlechte Nachricht vorweg: Es gibt kein Patentrezept. Der Schutz vor solchen Ausfallrisiken und den damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen besteht in vielen kleinen Maßnahmen. Und der Schutz beginnt nicht erst, wenn der Marktplatz online ins Netz geht.

 

In der Praxis ist zu beobachten, dass bei vielen Projekten aus Zeitdruck oder auch aus Oberflächlichkeit viele Signale im Vorfeld nicht beachtet werden. Oftmals sind Schwierigkeiten bei der Vertragsbeziehung eigentlich vorhersehbar. Dabei muss es nicht immer zu den großen Katastrophen kommen. Auch viele Probleme bei Projektabwicklungen lassen sich vermeiden, wenn der jeweilige Vertragspartner sorgfältiger ausgesucht wird und die Verträge genauer gestaltet werden.

 

 

Wer ist mein Vertragspartner?

Kennen Sie Ihren Vertragspartner oder Ihren Service-Provider? Kennen bedeutet nicht nur, dass sie in diversen Meetings mit dem Vertragspartner zusammengesessen haben. Kennen bedeutet viel mehr, dass sie etwas über die wirtschaftlichen Hintergründe des Unternehmens und beispielsweise über Referenzprojekte erfragen. Kennen bedeutet auch, dass das Gespräch mit Referenzkunden gesucht wird, um Näheres über die Arbeitsweise des Vertragspartners zu erfragen.

 

Darüber hinaus lohnt sich ein Blick in das Handelsregister, um Informationen über den Auftragnehmer zu erhalten. Das Handelsregister ist als öffentliches Register für jedermann einsehbar und gibt Aufschlüsse über gesellschaftsrechtliche Verflechtungen. Beim Handelsregister muss ein Auszug aus der Bilanz veröffentlicht werden, auch wenn viele Unternehmen wegen der mangelnden Strafandrohung diese Veröffentlichungspflicht nicht so ernst nehmen.

 

Weitere Informationsquellen über den Vertragspartner sind Wirtschaftsauskunfteien und ihre Hausbank.

 

Tipp:

Informieren Sie sich bereits im Vorfeld der Vertragsverhandlungen über die wirtschaftliche Situation ihres Vertragspartners. Fragen sie nach Referenzprojekten.

 

 

Richtige Verträge

Nachdem sie die wirtschaftliche Situation ihres Vertragspartners näher kennen gelernt haben, sollte im zweiten Schritt großer Wert auf eine für sie günstige Gestaltung des Vertrages mit dem Service-Provider geachtet werden.

 

In dem Vertrag muss eine Regelung aufgenommen werden, dass im Insolvenzfall oder bei Zahlungsschwierigkeiten eine fristlose Kündigung möglich ist. Außerdem ist zu prüfen, ob im Vertrag festgelegt wird, dass bei Ausfällen von mehr als 24 Stunden ebenfalls das Vertragsverhältnis sofort beendet werden kann. Die detaillierten Regelungen sind abhängig von den wirtschaftlichen Risiken, die mit dem Vertrag verbunden sind.

 

Unter Umständen sollte auch ein Instrument aus dem Baubereich Anwendung finden. Im Baubereich sind Gewährleistungsbürgschaften oder Vertragerfüllungsbürgschaften an der Tagesordnung. Es sollte geprüft werden, ob ein Risiko im Vertrag mit einem Service-Provider ebenfalls über eine Bürgschaft abgesichert wird.

 

Tipp:

Vereinbaren Sie im Vertrag ein fristloses Kündigungsrecht im Insolvenzfall oder bei Zahlungsunfähigkeit sowie bei längeren technischen Ausfallzeiten. Prüfen Sie, ob vertragliche Risiken übe Bürgschaften abgesichert werden können.

 

 

Und wenn es trotzdem schief geht?

Und wenn trotz aller Vorsichtsmaßnahmen der Service-Provider einen Insolvenzantrag stellt? Die erste Maßnahme muss sein, sofort mit dem Provider und dem Insolvenzverwalter Kontakt aufzunehmen, um nähere Informationen zu erhalten. Nach der Insolvenzordnung ist der Insolvenzverwalter verpflichtet, die Rettung des Unternehmens zu versuchen. Dies kann durch Verkauf von Unternehmensteilen geschehen oder beispielsweise durch Schließung unrentabler Bereiche. Sie müssen in Erfahrung bringen, ob der Vertragpartner weiter als Service-Provider zur Verfügung steht. Parallel werden sie sich natürlich nach einem neuen leistungsfähigen Provider umschauen.

 

Im zweiten Schritt sollten auf jeden Fall bis zur Klärung der Lage weitere Zahlungen zurückgehalten werden. Nur wenn der Insolvenzverwalter ausdrücklich den Weiterbetrieb zusichert, können für die erbrachten Leistungen Zahlungen geleistet werden. Dann haftet der Insolvenzverwalter für die Erbringung der Leistungen.

 

Ansonsten ist die Situation für das im Eingangsbeispiel beschriebene Unternehmen im Insolvenzfall unerfreulich. Die meisten Insolvenzverfahren werden mangels Masse nicht eröffnet. Die Unternehmen sind häufig finanziell so ausgeblutet, dass schon kein Geld mehr für die ordnungsgemäße Durchführung eines Insolvenzverfahrens vorhanden ist. Dann muss realistisch festgestellt werden, dass alle vertraglichen Ansprüche und mögliche Schadensersatzansprüche ins Leere gehen. Wenn das Insolvenzverfahren durchgeführt wird, können berechtigte Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Entsprechende Formblätter können beim Insolvenzverwalter bezogen werden. Allerdings zeigt auch hier die Praxis, dass große finanzielle Zahlungen nicht zu erwarten sind.

 

Im Insolvenzfall sollte geprüft werden, ob die Geschäftsführer einer GmbH oder die Vorstände eine Aktiengesellschaft persönlich haftbar gemacht werden können. Häufig wird die jeweilige Insolvenzantragspflicht missachtet, die nach dem GmbH-Gesetz den Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen (§ 63 GmbHG). Wenn diese Frist nicht eingehalten wird, so ist dies zum einen ein Straftatbestand, zum anderen löst eine Fristversäumung die persönliche Haftung des Geschäftsführers aus. Gleiche Regelungen gelten nach § 92 AktG für Vorstände von Aktiengesellschaften.

 

Tipp:

Erkundigen sie sich im Insolvenzfall unverzüglich nach der tatsächlichen wirtschaftlichen Lage ihres Vertragspartners. Prüfen sie im Insolvenzfall, ob eine persönliche Haftung der Geschäftsleitung gegeben ist.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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