Haftungsrisiko bei usedSoft – Was ist nun zu tun?

Lesezeit: ca. 1 Minuten

Das Landgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung den Kunden des Gebrauchssoftwarehändlers wegen der Verwendung angeblich gebrauchter Software verurteilt (Az.: 2-06 O 576/09). Der Kunde wurde zur Unterlassung, Auskunftserteilung und Löschung der installierten Software verurteilt. Weiterhin muss er Schadensersatz leisten.

Der Kunde von usedSoft konnte keinen lückenlosen Lizenzerwerb vorlegen. Die notarielle Bestätigung von usedSoft ließ das Landgericht Frankfurt als ausreichenden Nachweis nicht genügen.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Die Beklagten hätten den wirksamen Erwerb der ihnen vermeintlich durch die HHS usedSoft GmbH übertragenen Lizenzen verifizieren müssen, zumal zum Zeitpunkt der unberechtigten Weiterveräußerung bereits Streit über die Zulässigkeit des Handels mit gebrauchter Software bestand.“

Nun streiten sich die beteiligten Unternehmen, welche rechtlichen Konsequenzen aus dem Urteil herzuleiten sind. Microsoft sieht ein Ende der Notartestate von usedSoft nun gekommen. UsedSoft geht, wie auch in anderen Fällen, von einem Einzelfall aus, der Verallgemeinerungen nicht zulässt.

Diese sehr unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen helfen in der Praxis nicht.

Wer von der Firma usedSoft Gebrauchtsoftwarelizenzen erworben hat, sollte sich kurzfristig anwaltlich beraten lassen. Im Zweifel kann auf Basis der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt der bisherige Kaufvertrag wegen eines Rechtsmangels rückabgewickelt werden. Auf jeden Fall sollten Betroffene kurzfristig einen Nachweis für eine ordnungsgemäße Lizenzübertragung verlangen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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