Haftungsbegrenzung für Körperschäden in AGB gegenüber Unternehmer

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Gemäß § 309 Nr. 7 a BGB ist eine für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der unzulässig. Zwar ist diese Regelung gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht direkt auf Unternehmen anwendbar. Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber Unternehmen eingesetzt werden, sind gemäß § 307 BGB einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Bei Körperschäden vertritt der BGH die Auffassung, dass ein umfassender Haftungsausschluss auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen unwirksam ist (BGH NJW 2007, 3774). Das Gericht verweist auf den Schutz besonders wichtiger persönlicher Rechtsgüter, die kein Raum für eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern besteht. Aus den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ergibt sich nichts anderes.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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