Haftung für Raubkopien

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Nicht jeder, der Software einsetzt, ist auch dazu berechtigt. Aus einer Studie der Business Software Alliance (BSA) geht hervor, dass der Anteil raubkopierter Software im Jahr 2008 weltweit bei 41% lag. Deutschlandweit waren es immerhin 27%. Auch auf Rechnern in der öffetnlichen Verwaltung laufen unlizenzierte Computerprogramme. Dabei gehen die Beteiligten hohe Risiken ein, denn wer bei der Nutzung von „schwarzer” Software ertappt wird, riskiert hohe Schadensersatzansprüche, Geldstrafen oder gar Freiheitsentzug bis zu drei Jahren. Auch Behördenleiter und Vorgesetzte können persönlich für Verfehlungen im Umgang mit haftbar gemacht werden. Dies führt nun ein Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 6 U 180/06) aus dem April letzten Jahres wieder vor Augen, dass zwar zunächst GmbH-Geschäftsführer betrifft, in den Grundsätzen aber auch in der öffentlichen Verwaltung anwendbar ist.

Zu den einem GmbH-Geschäftsführer obliegenden Sorgfalts- und Organisationspflichten gehört es auch sicherstellen und Vorsorge dafür treffen, dass Mitarbeiter an Computerarbeitsplätzen keine unlizenzierte Software nutzen. Dazu gehört es auch, neue Mitarbeiter anzuweisen, am Arbeitsplatz nur Software zu nutzen, für die das Unternehmen auch Nutzungsrechte besitzt. Auch ohne besondere Hinweise, dass sich Raubkopien auf Unternehmensrechnern befinden, hat der Geschäftsführer regelmäßige Kontrolle durchzuführen oder durch ausgewählte und beaufsichtigte Mitarbeiter ausführen zu lassen.

Bedeutung für die Praxis: Es sollte klare Anweisungen an die Mitarbeiter geben, nur lizenzierte Software einzusetzen und die Einhaltung regelmäßig kontrollieren. Sinnvollerweise sollten die Ergebnisse der Kontrollen schriftlich fixiert werden.

Wem gehört private Software auf betrieblichen Rechnern?

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hatte über einen interessanten Fall zu entscheiden (Az. 2 Sa 808/05). Ein Arbeitnehmer hatte auf dem von seinem Arbeitgeber gestellten Notebook Microsoft Outlook installiert, um damit die E-Mail-Kommunikation abwickeln zu können. Als der Arbeitgeber infolge einer längeren Krankheit des Arbeitnehmers das Notebook herausverlangte, bekam er dies zwar mit allen Daten ausgehändigt, nur das privat erworbene E-Mail-Programm wurde zuvor deinstalliert. Obwohl die E-Mail-Datendatei noch vorhanden war, kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos.

Dass die absichtliche rechtswidrige Löschung von Arbeitgeberdaten ein Kündigungsgrund darstellen kann, dürfte jedem einleuchten. Das Gericht hatte also zu entscheiden, wem das E-Mail-Programm auf dem Unternehmensnotebook gehörte. Unter Heranziehung der Vorschrift des § 950 BGB zur Verarbeitung von Sachen urteilte das Gericht, dass der Arbeitgeber durch die Installation des Programms das Eigentum daran erhalten hat. Demnach hat der Arbeitnehmer durch die Deinstallation Daten des Arbeitgebers gelöscht – und nicht etwa nur ein eigenes Programm entfernt. Folglich war eine Kündigung gerechtfertigt.

Bedeutung für die Praxis: Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Sachsen überzeugt nicht vollends. Auf Computern installierte Programme sind schon keine Sachen (Redeker, CR 2008, 553). Auch die Wertung des Installationsvorgangs als „Verarbeitung” des Notebooks ist eher fernliegend. Das Urteil ist jedoch rechtskräftig geworden. Es ist daher angeraten, derartige Konstellationen im Arbeitsvertrag zu regeln, um Überraschungen vorzubeugen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien



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