Haftung im Internet

Das ist kein rechtsfreier Raum. Jeder Teilnehmer im Netz haftet für seine Handlungen. Dabei geht es nicht nur allein um die strafrechtliche . Viel häufiger sind Fragen der zivilrechtlichen zu klären, zum Beispiel, ob ein Webdesigner für Markenverletzungen haftet oder Urheberrechte prüfen muss. 

1997 wurde auf Bundesebene mit dem Informations- und Kommunikationsdienstegesetz (IuKDG) und auf der Länderebene mit dem Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) rechtliche Rahmenbedingungen für die neuen Dienste in der Informationsgesellschaft geschaffen. Der Gesetzgeber wollte damit einen ersten Schritt bei der Modernisierung der traditionellen Medienordnung gehen, die bis dahin weitgehend zwischen Rundfunk-Staatsvertrag und den Bundesregelungen für die Telekommunikation unterschied. Das Teledienstegesetz, das Teledienstedatenschutzgesetz und der Mediendienste-Staatsvertrag sollten Grundsätze der Zugangsfreiheit, der Anbieterkennzeichnung, der Verantwortlichkeiten sowie die von den Anbietern von Tele- und Mediendiensten zu beachtenden besonderen Anforderungen an den Schutz der personenbezogenen Daten regeln. In der Praxis stellte sich aber die Parallelität zwischen Bundesregelungen (in Form des Teledienstegesetzes) und Landesregelungen (in Form des Mediendienste-Staatsvertrages) als nicht praktikabel heraus. Aus diesem Grund erließ der Bundesgesetzgeber das Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz – EIGVG), das in Art. 1 das () enthält. Ziel des Gesetzes war es, die Tele- und Mediendienste unter dem Begriff „“ zusammenzufassen. Der Geltungsbereich soll vereinfacht werden und somit die zum Teil schwierige Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendienste entfallen.

 

Gemäß § 7 Abs. 1 TMG sind Diensteanbieter für eigene Informationen, die sie zur Nutzung bereithalten, nach den allgemeinen Gesetzes verantwortlich. Wer eigene Inhalte vorsätzlich oder fahrlässig bereitstellt, so dass sie über Telemedien zur Kenntnis genommen werden können, trägt die Verantwortung für diese Inhalte. Die Haftung für rechtswidrige Inhalte richtet sich nach den geltenden straf- und zivilrechtlichen Bestimmungen.

 

Werden nur Informationen durchgeleitet, so ergibt sich die Haftung aus § 8 TMG. Dienstanbieter sind für fremde Informationen, die sie in ein Kommunikationsnetz übermitteln oder zu denen sie den Zugang zur Benutzung vermitteln, grundsätzlich nicht verantwortlich, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen vorliegen:

  • Die Übermittlung darf nicht vom Dienstanbieter veranlasst worden sein.
  • Der Dienstanbieter darf den Adressaten der übermittelten Informationen nicht ausgewählt haben.
  • Der Diensteanbieter hat die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert.

Der Gesetzgeber stellt ausdrücklich klar, dass bei einer automatischen, kurzzeitigen Zwischenspeicherung der Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, die Haftungsregelung für die Durchleitung von Informationen Anwendung finden.

 

Eine Sonderregelung findet sich für die Zwischenspeicherung, wenn diese zur beschleunigten Übermittlung von Informationen dient (§ 9 TMG). Hier sieht der Gesetzgeber den Diensteanbieter ebenfalls nicht in der Verantwortung, wenn die Informationen nicht verändert und weitere Voraussetzungen eingehalten werden. Der Diensteanbieter muss allerdings unverzüglich handeln, sobald er Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde. Gleiches gilt, wenn ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. In diesem Fall hat der Diensteanbieter die Informationen ebenfalls zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

 

Soweit der Diensteanbieter fremde Informationen für einen Nutzer speichert, ist er nicht verantwortlich, wenn der Diensteanbieter keine Kenntnisse von der rechtswidrigen Handlung oder der Information hat und ihm im Falle von Schadensersatzansprüchen auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Informationen offensichtlich wird. Der Diensteanbieter muss unverzüglich tätig geworden sein, sobald er von rechtswidrigen Handlungen oder Informationen Kenntnis erlangt hat. Dann sind die Informationen zu entfernen oder der Zugang zu ihnen zu sperren. Unter diesen Voraussetzungen trifft den Diensteanbieter bei der Speicherung von Informationen ebenfalls keine Verantwortlichkeit.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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