Haftung für WLAN-Anschlüsse

Grundlegend für die eines -Inhabers war die Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 26.07.2006 (Az: 308 O 407/06, MMR 2006, 763). Mit diesem Urteil wurde festgehalten, dass der WLAN-Inhaber für Urheber-rechtsverletzungen haftet, die innerhalb seines Netzes begangen werden. Entscheidend war für das Landgericht Hamburg, dass bei einer Rechtsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann, dass nicht bekannte Nutzer auf ein ungeschütztes WLAN-Netz zugreifen. Der Inhaber des WLAN-Netzes haftet nach den Grundsätzen der . Im Rahmen eines Unterlassungsanspruchs haftet in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB jeder als für Schutzrechtsverletzung, der in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat. Um eine solche Haftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben, setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist. Art und Umfang der gebotenen Prüf- und Kontrollmaßnahmen bestimmt sich nach Treu und Glauben. Wenn der WLAN-Inhaber es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht hat, den Internetzugang zu nutzen und die Rechtsverletzungen zu begehen, dann ist dies nach Ansicht des Landgerichts Hamburg adäquat kausal für die Schutz-rechtsverletzung. Nach Ansicht des Landgerichts Hamburg haben Rechtsver-letzungen über das Internet allgemein zugenommen durch das Herunterladen und öffentlich Zugänglichmachen, insbesondere urheberrechtlich geschützter Leistungen. Weiter sei es allgemein bekannt, dass ungeschützte WLAN-Verbindungen von Dritten missbraucht werden können. Es besteht die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von unbekannten Dritten, die die unge-schützte Möglichkeit nutzen, solche Rechtsverletzungen begangen werden. Dies löst nach Ansicht des Landgerichts Hamburg Prüf- und ggf. Handlungs-pflichten aus und deren Möglichkeit, solche Rechtsverletzungen vorzubeugen. Technische Unkenntnis lässt das Landgericht Hamburg nicht gelten als Entschuldigungsgrund. Der WLAN-Inhaber ist verpflichtet, sich zu informieren, welche Möglichkeiten der Rechtsverletzung er schafft. Das Landgericht verlangt, dass der WLAN-Inhaber technische Möglichkeiten in Anspruch nimmt, um die streitgegenständliche Rechtsverletzung zu verhindern. So hätte ein Passwortschutz eingerichtet werden müssen. Gegebenenfalls müsse dafür entgeltlicher, fachkundiger Rat in Anspruch genommen werden. Der dadurch entstehende Geldaufwand ist nach Ansicht des Landgerichts verhältnismäßig.

Auch nach der Entscheidung des Landgerichts Frankfurt vom 22.02.2007 (Az: 2/3 O 771/06 u.a.) haftet derjenige, der Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung es ermöglicht, Urheberrechtsverstöße zu begehen und da-mit widerrechtlich urheberrechtlich geschützte Dateien öffentlich zugänglich zu machen, weil er es pflichtwidrig unterlassen hat, die technischen Möglichkeiten für einen Schutz einer derartigen Rechtsverletzung Dritter zu verhindern.

 

Nach der Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist derjenige verantwortlich, der es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht hat, seinen Internetzugang zu nutzen und Rechtsverletzungen zu begehen. Das Landgericht schließt sich insoweit der Ansicht des Landgerichts Hamburg an. Rechtlich und tatsächlich war der Beklagte des dort anhängigen Verfahrens in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Verhinderung einer Rechtsverletzung zu treffen. Es oblag ihm, sich zu informieren, welche Möglichkeiten für Rechtsverletzungen er schafft und wie er diese verhindern kann. Er hätte technische Möglichkeiten in Anspruch nehmen können, um Rechtsverletzungen zu verhindern, so hätte er nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt unter Abänderung des mitgelieferten Standard-Passwortes einen persönlichen Passwort-Schutz einrichten und den Router während seiner Anwesenheit ausschalten müssen. Weiterhin wäre auch die Verschlüsselung der Kommunikation zwischen Router und PC mittels eines separaten Schlüsselwortes verpflichtend gewesen. Auch nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt ist eine entgeltliche, fachkundige Beratung verhältnismäßig und notwendig.

 

Auch in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluss vom 27.12.2007, Az: I-20 W 157/07, CR 2008, 182) war die Nutzung eines ungeschützten WLAN-Anschlusses Streitgegenstand. Nach Ansicht dieses Gerichtes schafft jemand, der ein unverschlüsseltes WLAN-Netz anbietet, eine Gefahrenquelle, die nur er überwachen kann. Objektiv gesehen bietet jemand, der ein ungeschütztes WLAN vorhält, Dritten die Möglichkeit, sich hinter seine Person zu verstecken und im Schutze der von ihm geschaffene Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Urheberrechtsverletzungen zu begehen. Und daher sei es gerechtfertigt, ihm zumindest die Sicherungsmaßnahmen abzuverlangen, die eine Standard-Software erlaubt. So hätte er für die verschiedenen Nutzer seines Computers Benutzerkonten mit eigenem Passwort installieren können, die einem aus diesem Kreis stammenden Verletzter wenigstens den Schutz der Anonymität genommen hätten. Das Risiko eines von außen unternommenen Zugriffs auf das WLAN-Netz hätte er durch Verschlüsselung minimieren können, die eine Vielzahl von WLAN-Routern als mögliche Einstellung standardmäßig vorsehen. Wer solche Maßnahmen unterlässt, haftet nach Ansicht des OLG Düsseldorf als Störer.

 

Lediglich das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einer aktuellen Entscheidung vom 01.07.2008 (Az: 11 U 52/07) entschieden, dass der Inhaber einer Internet-verbindung nicht grundsätzlich wie ein Störer für die unberechtigte Nutzung eines WLAN-Netzes durch unberechtigte Dritte zu haften hat, die zu ihm in keinerlei Verbindung stehen. Aufgrund der Singularität dieser Entscheidung kann diese jedoch zurzeit noch nicht als Beratungsmaßstab herangezogen werden. Des Weiteren betrifft dies insbesondere die Konstellation, dass dies Rechtsverletzungen Dritter betrifft, die zum Anbieter in keinerlei Verbindung stehen. Für ihre Konstellation ist insbesondere zu beachten, dass auch die Hotelbesucher das WLAN-Netz nutzen und hierdurch Gefahren für sie entstehen können.

 

So hat auch das Landgericht Düsseldorf wiederum mit Urteil vom 16.07.2008 (Az: 12 O 195/08, MIR 2008, Dokument 227) entschieden, dass der Betreiber eines WLAN-Netzes zumutbare Maßnahmen zu ergreifen hat, um die Möglich-keit von Rechtsverletzungen über seinen Internet-Anschluss zu unterbinden. Die Obliegenheit, solche Maßnahmen zu ergreifen, folgt aus dem Umstand, dass er mit dem Internetzugang eine Gefahrenquelle schafft, die nur er überwachen kann. Dem Inhaber des Internet-Anschlusses sei es zuzumuten, zumindest Standard-Maßnahmen zur Verschlüsselung seines WLAN-Netzwerkes zu ergreifen, da er ansonsten objektiv Dritten die Möglichkeit verschafft, sich hinter seiner Person zu verstecken und unter dem Schutz der insoweit geschaffenen Anonymität ohne Angst vor Entdeckung ungestraft Rechtsverletzungen begehen zu können. Wenn er diese Maßnahmen unterlässt, kann er als Störer für Rechtsverletzungen für Dritte haften, die über seinen Internet-Anschluss begangen werden.

 
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