Haftung für fremde Inhalte – Urteile

LG Köln Aktenzeichen 28 O 627/02

Entscheidung vom 4. Dezember 2002

Bis zur Grenze der Schmähkritik ist in einem Internet- auch polemische und überspitzte Kritik an einem Gewerbetreibenden zulässig. Der Betreiber eines Forums haftet für rechtswidrige Einträge gemäß § 11 Ziff. 1 TDG regelmäßig erst ab Kenntniserlangung.

LG Düsseldorf Aktenzeichen 2a O 312/01

Urteil vom 14. August 2002

Wer als Betreiber eines virtuellen Gästebuches damit rechnen muss, dass dort auch Einträge von Verfassern erscheinen, die ehrverletzenden Inhalt haben, muss regelmäßige Kontrollen vornehmen, um diejenigen Einträge, deren Einstellen er nicht verhindern konnte, inhaltlich überprüfen und rechtsverletzende Äußerungen sofort löschen zu können.

 

OLG München Aktenzeichen 21 U 5569/01

Urteil vom 17. Mai 2002

Eine anlassunabhängige Pflicht zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Einträgen Dritter in Diskussionsforen besteht nicht. Der Betreiber des Forum haftet erst, wenn er positive Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt.

 

LG Köln Aktenzeichen 28 O 346/01

Urteil vom 05. Oktober 2001

Wer als Inhaber einer Domain Teile der mit der Domain adressierten Website Dritten zur eigenen Nutzung zur Verfügung stellt, damit sie unter einem Pseudonym Bilder und Texte einstellen können, haftet als Störer auf Unterlassung. Daran ändert auch ein Disclaimer nichts, nach dem der Domain-Inhaber für Fremdinhalte keine Verantwortung übernehmen will.

Landgericht Köln, Urteil vom 5. Oktober 2001, 28 O 346/01, MMR 2002, 254 – Steffi-Graf-Fotos I

 

LG Hamburg Aktenzeichen 312 O 85/98

Urteil vom 12. Mai 1998

Wer einen Link auf eine Internet-Seite mit beleidigenden Inhalten setzt, macht sich den Inhalt dieser Seite zu eigen, wenn er sich nicht hinreichend deutlich distanziert. Der bloße Hinweis auf die eigene Verantwortung des fremden Site-Betreibers reicht hierfür nicht aus.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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