Haftung für Hyperlinks: Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 18.06.2015 (Az. I ZR 74/14) darauf hingewiesen, dass das Setzen eines Links als geschäftliche Handlung nicht automatisch zu einer Haftung des Unternehmens führt, das den Link nutzt. Auch rechtsverletzende Inhalte, die über einen Link auf einer anderen Internetseite zugänglich gemacht werden, führen nicht automatisch zu einer Haftung. Erst wenn dem Unternehmen die Rechtswidrigkeit der Inhalte selbst oder Dritte zur Kenntnis gegeben werden, muss reagiert werden. Allerdings ist dabei darauf zu achten, dass ein Unternehmen und Webseiten-Betreiber sich den Inhalt, auf den verlinkt wird, nicht zu eigen macht.

In der Entscheidung begründet der Bundesgerichtshof auch, dass eine Prüfung von verlinkten Internetseiten grundsätzlich nicht in Frage kommt. Gibt es aber einen Hinweis auf Rechtsverletzungen, dann muss eine entsprechende Prüfung vorgenommen werden. Der Webseiten-Betreiber kann sich nicht darauf zurückziehen, dass eine klare Rechtsverletzung vorliegen muss.

Wenn auf Webseiten mit werblichen Links gearbeitet wird, so kann ein sich Zu-eigen-machen Schadensersatz und Unterlassungsansprüchen auslösen, wenn die Werbeaussage beispielsweise Rechte Dritter verletzt oder einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Praxistipp: Unternehmen sollten bei werblichen Hyperlinks protokollieren, welchen Inhalt die Links zunächst hatten. In der Praxis gibt es immer wieder aufgrund der proaktiven Prüfungspflichten Beweisprobleme, wenn verlinkte Seiten zu einem späteren Zeitpunkt plötzlich aufgrund geänderter Inhalte rechtsverletzende Veröffentlichungen enthalten.

 
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